Machtgerangel in Peking: Spekulationen um Premier Li

Machtgerangel in Peking: Spekulationen um Premier Li

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Chinas Premier Li Keqiang

Bleibt er oder bleibt er nicht? Die Frage um die Zukunft von Li Keqiang treibt China-Beobachter um. Am letzten Tag des Volkskongresses befeuert der Premier Gerüchte, wonach er schon bald abgelöst werden könnte.

Zum Abschluss des diesjährigen Volkskongresses wirkt Chinas Premier Li Keqiang geradezu so, als wollte er die große Bühne noch ein letztes Mal genießen. 135 Minuten, ungewöhnlich lange, sitzt er mit wachem Blick unter den glänzenden Kronleuchtern der Großen Halle des Volkes und beantwortet die Fragen der Journalisten.

Erst als Fu Ying, die Parlamentssprecherin an seiner Seite, darauf hinweist, dass die Zeit schon längst überzogen ist, verabschiedet Li Keqiang die Weltpresse mit einem denkwürdigen Satz: „Wir werden sehen, ob wir nochmal die Gelegenheit haben, uns wiederzusehen.“ Dann marschiert er winkend und mit einem Lächeln im Gesicht ab.

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Ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit gilt Li Keqiang vielen als „lahme Ente“. Der schlechte Zustand der zweitgrößten Volkswirtschaft, die nur dank wachsender Schulden ihr Wachstumsziel von 6,7 Prozent erreicht hat, setzt ihn „erkennbar unter Druck“, wie eine Quelle sagt. So ist fraglich, ob Li Keqiang 2018 - wie andere Premiers vor ihm - nochmal für fünf Jahre antritt.

Mit seinem Auftritt am Mittwoch, der schon fast die Aura einer Abschiedstournee hat, befeuert der Premier jedenfalls Spekulationen, die Beobachter schon länger äußern: „Er wird mit Sicherheit abtreten“, glaubt der Politikprofessor Wu Qiang von der Tsinghua Universität in Peking. „Er ist ein schwacher Premier.“

Hinter den Kulissen der Jahrestagung des Volkskongresses hat längst das Machtgerangel für den Wechsel begonnen, der im Herbst auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag vollzogen werden soll. Staats- und Parteichef Xi Jinping wolle seine Macht konsolidieren und könne keinen „Bürokraten“ als Premier gebrauchen, der ohnehin nicht zu seinem Parteilager gehöre, argumentiert Wu Qiang.

Auf dem Parteitag kann Xi Jinping erstmals den engsten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, nach seiner Wahl besetzen. Auch wenn Li Keqiang als Premier abtritt, dürfte er seinen Sitz behalten und vielleicht zum Parlamentschef aufrücken, wie Experten und diplomatische Kreise sagen. Er wäre protokollarisch die Nummer Zwei, auch wenn der zeremonielle Posten machtpolitisch unwichtig ist.

Sein Nachfolger könnte Wang Qishan werden, sagen mehrere Quellen. Er gilt schon lange als „Feuerwehrmann“. Zuletzt hat sich der einflussreiche Verbündete des Präsidenten als unnachgiebiger Korruptionsbekämpfer hervorgetan. Seine Berufung zum Premier wäre gleichwohl eine Überraschung, denn Wang Qishan ist schon 68 Jahre alt. Auch verlautet aus seinem familiären Umfeld, dass er sich selbst eigentlich bald aus der aktiven Politik zurückziehen will.

Doch berichten mehrere Parteiquellen, dass die bisherige, ungeschriebene Regel, wonach chinesische Führer in seinem Alter in Rente gehen müssen, längst obsolet sei. Wang Qishan werde „definitiv“ im engsten Führungszirkel bleiben, glaubt Professor Wu Qiang, kann sich aber auch vorstellen, dass ein Jüngerer zum neuen Premier berufen wird.

„Die Richtlinie, dass mit 68 Jahren Schluss sein muss, ist bedeutungslos geworden“, sagt ähnlich der Hongkonger Professor Willy Lam, ein bekannter Autor und Kenner der Machtstrukturen in Peking. „Xi Jinping ist der Herrscher - er setzt und streicht die Regeln.“ Sollte Wang Qishan dessen Ruf folgen und doch Premier werden, könnte die Verantwortung für den Kampf gegen Korruption an den engen Vertrauten des Parteichefs, Li Zhanshu, übergeben werden.

Viele Beobachter erwarten auch, dass der heute schon 63 Jahre alte Xi Jinping die Partei über seinen 68. Geburtstag hinaus führen wird. Bei Treffen der einflussreichen Familien hat er zwar bisher nichts zu erkennen gegeben, wie eine Quelle berichtete. Doch ist Professor Lam sicher: „Er wird mindestens bis 2027 im Amt bleiben.“ Xi Jinping könne zwar nur zwei Amtszeiten als Präsident dienen, aber als Parteichef und Militärchef weiter alle Fäden in der Hand halten.

„Er bleibt solange der Herrscher wie er will - oder solange es ihm seine Feinde erlauben“, sagt Professor Lam. „Im Moment sehen wir keine Gegner, die stark genug sind, um ihn herauszufordern. Seine Feinde liegen tief in Deckung. Aber das könnte sich ändern.“

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