KairoAngesichts des Machtkampfs in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor einem Rückschlag für die Demokratie gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar nicht als Vermittler in einem Streit zwischen ägyptischen Institutionen eingreifen, sagte Westerwelle am Dienstag während seines Besuchs in Kairo in einem Interview des Deutschlandfunk. "Aber uns ist es wichtig, dass im Wissen auch um die große Verantwortung für die Zukunft Ägyptens bald eine gute Lösung gefunden wird und dass kein Demokratievakuum entsteht."
Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militär und dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi hatte sich am Montag erheblich verschärft. Das Verfassungsgericht erklärte, dass seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments endgültig sei und von keiner Institution des Landes infrage gestellt werden dürfe.
Der Gerichtshof werde zudem über mehrere Klagen gegen Mursis jüngstes Dekret zur Wiedereinsetzung des von islamistischen Kräften dominierten Parlaments entscheiden. Dagegen zeigte sich Parlamentspräsident Saad al-Katatni unbeeindruckt und lud die Abgeordneten wie ursprünglich geplant für Dienstag 12.00 Uhr (MESZ) zur nächsten Sitzung ein.
Westerwelle sollte in Kairo noch im Tagesverlauf mit Mursi zusammenkommen, um über die politische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung zu beraten. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ägypten hänge vor allem von neuen Investitionen ab, sagte der FDP-Politiker.
So hätten deutsche Unternehmen großes Interesse, in dem nordafrikanischen Land zu investieren. "Aber dafür braucht es demokratisch stabile Verhältnisse", mahnte Westerwelle. Zugleich bekräftigte er das Angebot der Bundesregierung, Ägypten auf dem Weg zu einer dauerhaften und nachhaltigen Demokratie zu unterstützen.
