Machtkampf in Ägypten: Countdown für Mohammed Mursi

Machtkampf in Ägypten: Countdown für Mohammed Mursi

Tag der Entscheidung: In Ägypten läuft das Ultimatum des Militärs ab. Präsident Mursi hält an seinem Posten fest. Derweil gehen die blutigen Proteste weiter. Auch in der Nacht gab es wieder Tote und unzählige Verletzte.

Ein politisch tief gespaltenes Ägypten fiebert dem Ablauf des Ultimatums der Armeeführung entgegen. Wenige Stunden zuvor hatte der islamistische Präsident Mohammed Mursi in einer Fernsehansprache keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Er lehnt den von der Opposition geforderten Rücktritt weiter ab und fordert von den Streitkräften die Rücknahme der Fristsetzung. Das Militär hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu finden. Ansonsten wollen die Streitkräfte einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten.

Die Armee kündigte in der Nacht über das soziale Netzwerk Facebook an, sie kämpfe gegen die, die das Volk verängstigten. Sie werde Terroristen und Extremisten bekämpfen. Der Konflikte zwischen den verfeindeten Lagern wird unterdessen immer blutiger. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Kairo von 22 Toten. Mindestens 200 Menschen seien bei Gewalttaten nach der Rede Mursis in Kairo verletzt worden. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo bleiben weitgehend friedlich.

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Ägypten Politische Krise und wirtschaftliche Not

Ägyptens Misere erscheint unlösbar. Hinter dem politischen Chaos steht die wirtschaftliche Not, und die politischen Ereignisse machen die Not nur größer. Im schlimmsten Fall droht eine Hungersnot.

huGO-BildID: 31829796 Opponents of Egyptian Islamist President Mohammed Morsi protesters shout slogans in Tahrir Square in Cairo, Egypt, Tuesday, July 2, 2013. With a military deadline for intervention ticking down, protesters seeking the ouster of Egypt's Islamist president sought Tuesday to push the embattled leader further toward the edge with another massive display of people power. (AP Photo/Amr Nabil) Quelle: AP

Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. „An dieser Legitimierung halte ich fest“, sagte Mursi in der Nacht zum Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. „Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert“, rief er. Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegner zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Mursi rief seine Landsleute auf, nicht die Konfrontation mit den Streitkräften zu suchen oder Gewalt anzuwenden. Er gab Fehler zu und versprach, sie zu korrigieren. Seine Rede beeindruckte seine Gegner nach Angaben von Korrespondenten überhaupt nicht. Sie forderten weiter seinen Rücktritt. Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, „ihre Warnung zurückzunehmen“. Zugleich lehnte er „jeden Druck von innen und außen ab“.

Die Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Muslimbrüder, denen auch Mursi bis zu seiner Wahl angehörte, hatten bereits angekündigt, sich gegen eine Entmachtung des Präsidenten zu wehren.

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