Machtkampf in Athen: Premier Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Machtkampf in Athen: Premier Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

, aktualisiert 05. November 2011, 00:42 Uhr
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Griechenlands Premier Giorgos Papandreou.

Quelle:Handelsblatt Online

Ministerpräsident Papandreou hat das mit Spannung erwartete Vertrauensvotum gewonnen. Er will nun möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Seine Botschaft: Ein breiter politischer Konsens soll das Land retten.

AthenIm Kampf gegen die drohende Staatspleite hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mehrheit des Parlaments für sich gewonnen. Nach einer Zitterpartie sprach die Mehrheit des Parlaments ihm in der Nacht zum Samstag in Athen das Vertrauen aus. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für Papandreou.

Alle Abgeordneten seiner Pasok-Fraktion stimmten für Papandreou. Die Lösung für die Krise des Landes sei nun ein breites Bündnis, sagte der Sozialist in seiner Rede. Er werde Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um eine starke Koalition zu erreichen. „Wir wollen eine neue Seite aufschlagen und vorwärts gehen“, unterstrich er.

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Zuvor hatte er in einer engagierten Rede einen Neuanfang für das hoch verschuldete Land gefordert. Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens, warb Papandreou. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen. Es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Spar-Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.

Der Regierungschef kündigte an, er werde am Samstag den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: „Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.“ Er bezeichnete die Beschlüsse des EU-Krisengipfels mit den neuen Hilfszusagen an Athen als „letzte Chance“. Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Venizelos im Parlament. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.

Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. „Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.“ Er sei nicht beruflich in der Politik und er wolle helfen. Das Land erlebe „historische Momente“, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. „Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind“, sagte der Ministerpräsident weiter. Zum Wunsch der Opposition nach schnellen Neuwahlen sagte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen. Die Zeit dränge, weil Griechenland dringend die vereinbarten finanziellen Hilfen bekommen müsse.


Opposition fordert sofortigen Rücktritt Papandreous

Die Opposition dagegen hatte den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung eine Expertenregierung gefordert, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Oppositionschef Antonis Samaras ging auf Papandreous Angebot nicht ein und verlangte sofortige Neuwahlen.

Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Der Druck auf den umstrittenen Regierungschef stieg am Freitag weiter. Auch immer mehr Funktionäre seiner eigenen sozialistischen Partei drängten Papandreou dazu, schnell mit den Konservativen zu verhandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend weiter Druck auf Athen gemacht. „Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagte Merkel sie beim G20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.


Proteste vor griechischem Parlament

Kurz vor der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament haben sich am Freitagabend vor dem Gebäude tausende Demonstranten versammelt. Sie schwenkten Fahnen, sangen und schlugen auf Trommeln. Ein kleines Mädchen hielt auf den Schultern ihres Vaters sitzend ein Schild in die Höhe worauf stand: "Meine Großmutter braucht Hilfe, meine Mutter will eine Arbeit und ich will Schulbücher."

Hunderte Polizisten beobachteten die Kundgebung, doch der Protest blieb zunächst friedlich. Rund hundert Demonstranten näherten sich jedoch den Barrikaden und beschimpften das Sicherheitspersonal.

Quelle:  Handelsblatt Online
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