Machtkampf in Venezuela: Maduro kündigt harte Hand an

Machtkampf in Venezuela: Maduro kündigt harte Hand an

, aktualisiert 07. August 2017, 17:26 Uhr
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Das Parlament, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hat, ist nach Maduros Reform de facto machtlos, da ihm die neue Versammlung übergeordnet ist.

Quelle:Handelsblatt Online

In Venzuela geht es Schlag auf Schlag: Das Parlament entmachtet, die Generalstaatsanwältin abgesetzt, Rebellion gegen die „Tyrannei“. Venezuelas Staatschef sieht „ultrarechte Gruppen“ und das Ausland am Werk.

CaracasVenezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro hat nach der Attacke auf einen Militärstützpunkt ein hartes Vorgehen gegen jede Form von Rebellion angekündigt. „Das ist ein Terrorakt gegen die Streitkräfte“, sagte er in einer TV-Sendung. Die meisten der sieben Verhafteten seien Soldaten, die von „ultrarechten Gruppen“ angeheuert worden seien. „Die Rechnung wurde aus Miami und Kolumbien bezahlt“, sagte Maduro. Rund zehn der „Söldner und Terroristen“ seien flüchtig, auch der Rädelsführer. Der Präsident unterstellt gerade den USA immer wieder, mit der Opposition einen Umsturz in Venezuela zu planen.

Die mysteriösen Umstände des Angriffs führten zu Spekulationen und Befürchtungen in sozialen Netzwerken, der Vorfall könnte Anlass für einen massiven Gegenschlag wie nach dem Putschversuch in der Türkei sein. Maduro zufolge wurden bei der Attacke auf den Komplex Paramacay in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, zwei Männer getötet und einer verletzt. Am Sonntagmorgen hätten rund 20 „Söldner“ den Komplex angegriffen und seien zum Waffenlager vorgedrungen, laut Berichten wurden dabei auch diverse Waffen erbeutet.

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In dem Komplex ist auch der Sitz einer wichtigen Panzerbrigade. Es sei Alarm ausgelöst worden und es habe Schusswechsel gegeben, einigen sei die Flucht gelungen. „Wir werden sie kriegen“, betonte Maduro.

Anführer soll der abtrünnige Militär Juan Caguaripano gewesen sein. Er werde von den USA protegiert und habe sich zuletzt in Miami, Panama und Kolumbien aufgehalten, sagte Maduro. Caguaripano war 2014 untergetaucht, weil er damals schon seinen Widerstand gegen Maduro erklärt hatte und aus dem Militär ausgeschlossen worden war.

In einem Internet-Video sagte er umringt von uniformierten Männern: „Wir sind in gemeinsamer Rebellion mit dem mutigen venezolanischen Volk gegen die mörderische Tyrannei von Nicolás Maduro. Das ist kein Staatsstreich, sondern eine Aktion von Militärs und Zivilisten, um die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen und um das Land vor der totalen Zerstörung zu bewahren“. Bei Protesten in Venezuela kamen seit April über 120 Menschen ums Leben, es gab Tausende Festnahmen.

Seit der Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung mit 545 überwiegend den Sozialisten nahestehenden Delegierten hat sich die Lage nochmals verschärft. Die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurde abgesetzt, sie darf das Land nicht verlassen. Das Parlament, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hat, ist nun de facto machtlos, da ihm die neue Versammlung übergeordnet ist.

Sie soll zwei Jahre tagen, neben der Verfassungsreform wird sie wichtige politischen Entscheidungen treffen. Viele Staaten erkennen sie nicht an. Die EU forderte Maduro zur Achtung der Gewaltenteilung auf. „Der Amtsantritt der Verfassunggebenden Versammlung und deren erste Handlungen (...) haben die Aussicht auf eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung in Venezuela weiter verschlechtert“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit.

Quelle:  Handelsblatt Online
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