Machtkampf in Venezuela: Opposition fordert Richter-Absetzung

Machtkampf in Venezuela: Opposition fordert Richter-Absetzung

, aktualisiert 03. April 2017, 02:25 Uhr
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„Diese Richter können nicht unbestraft bleiben“: Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Parlament entmachtet, dann wieder eine Kehrtwende. Venezuelas Opposition sieht darin aber nur eine Beruhigung des Volkes und befürchtet einen Staatsstreich nahen - sowie die Diktatur.

CaracasNach der vorübergehenden Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Venezuela fordert die Opposition die Absetzung der zuständigen sieben Richter. „Diese Richter können nicht unbestraft bleiben“, sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, in Caracas. Er kündigte eine Großkundgebung der Opposition für Dienstag in der Hauptstadt Caracas an. Präsident des Gerichtshofs ist der umstrittene Sozialist Maikel Moreno.

Ziel der Rücknahme des Urteils sei eine Beruhigung des Volkes, „sie wollen uns betrügen, wir sollen denken, jetzt ist alles wieder gut.“

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Zuvor hatte bereits Parlamentspräsident Julio Borges betont, mit der Rücknahme sei es nicht getan, sei Monaten sei ein Staatsstreich auf Raten im Gange. Nach scharfem internationalen Protest war die Parlamentsentmachtung am Wochenende wieder zurückgenommen worden.

Auch die Aufhebung der Immunität wurde rückgängig gemacht. Zuvor hatte der Sicherheitsrat unter Vorsitz des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro die Überprüfung der Urteile des von den Sozialisten kontrollierten Gerichts gefordert. Daraufhin erfolgte die Rücknahme der Urteile, die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz in einem ungewöhnlichen Schritt als „Verfassungsbruch“ bezeichnet hatte.

Maduro hatte aber zuletzt ohnehin weitgehend mit Dekreten regiert. Zudem annullierte der Gerichtshof viele Parlamentsentscheidungen und wies Einsprüche gegen den Ausnahmezustand zurück, der Maduros Machtposition stärkte. Seit dem deutlichen Sieg des Bündnisses „Mesa de la Unidad Democrática“ bei der Parlamentswahl 2015 gibt es den Kampf zwischen Exekutive und Legislative. Wegen der aus Sicht der Opposition parteiischen Judikative sei die Gewaltenteilung schon länger aufgehoben und das Land nur noch eine Schein-Demokratie.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist unter Maduro in eine tiefe Versorgungskrise gerutscht. Die Inflation ist die höchste der Welt. Maduro macht für den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten einen „Wirtschaftskrieg“ des Auslands und den Ölpreis verantwortlich, er bat zuletzt die Vereinten Nationen um die Lieferung von Medizin.

Quelle:  Handelsblatt Online
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