Machtvakuum: Politik-Hickhack in Italien alarmiert IWF

Machtvakuum: Politik-Hickhack in Italien alarmiert IWF

, aktualisiert 10. November 2011, 11:28 Uhr
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IWF-Chefin Christine Lagarde.

Quelle:Handelsblatt Online

Berlusconi will zurücktreten, nur wann, das ist offen. Italien droht damit ein für die Märkte gefährliches Machtvakuum. Der IWF beobachtet die Entwicklung mit Unbehagen und dringt auf klare Verhältnisse in Rom.

Peking/RomDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat „politische Klarheit“ in Italien gefordert. Der IWF sei zur Hilfe in der italienischen Schuldenkrise bereit, sagte Lagarde am Donnerstag ferner vor Journalisten in Peking. „Politische Klarheit ist das, was notwendig ist.“ Niemand wisse, wer als politischer Führer aus der Krise hervorkomme, sagte Lagarde in einem Hinweis auf die Regierungskrise in Rom. „Politische Klarheit ist für bessere Stabilität förderlich.“

Trotz der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi taumelt das hoch verschuldete Italien immer tiefer in die Krise. Der bevorstehende Abgang des skandalumwitterten Regierungschefs vermochte die Finanzmärkte nicht zu beruhigen und die Ängste vor einer Eskalation der Schuldenkrise nicht einzudämmen. Die Zinsen für Staatsanleihen des EU-Mitbegründers stiegen am Mittwoch erstmals seit der Euro-Einführung auf über sieben Prozent und damit auf ein Niveau, auf dem sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone auf Dauer nicht wird refinanzieren können. Vertreter der Euro-Zone machten am Abend klar, dass es keine Pläne für eine Finanzrettung des südeuropäischen Landes gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zur raschen Umsetzung der Reformen auf.

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Lagarde sagte dagegen, der IWF stehe zur Unterstützung in der Krise zur Verfügung. „Wir sind bereit, die Rolle zu spielen, die unsere Mitglieder von uns erwarten.“ Zur Lösung der globalen Wirtschaftskrise sei auch eine bessere Kooperation mit den Schwellenländern notwendig, die eine wichtige Rolle mit ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik spielten, sagte Lagarde. China sei „ziemlich besorgt“ über die Schuldenkrise in Europa.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Vorabend in Berlin davor gewarnt, die Europäische Union und die Eurozone auseinanderzudividieren. Eine gespaltene Union werde nicht funktionieren, erklärte er. Das bedeute Trennung. Jetzt die Bedingungen für einen Beitritt weiterer Länder in die Eurozone hochzuschrauben, wäre unfair. Es gehe vielmehr darum, die Integration in der Eurozone zu vertiefen, ohne eine Spaltung zu den Ländern herbeizuführen, die ihr noch nicht beigetreten seien.


Berlusconi soll Hilfsangebote ausgeschlagen haben

In Rom bemühten sich Präsident Giorgio Napolitano und die Opposition um Klarheit über den künftigen Kurs Italiens. Die Opposition forderte, die geplante Budgetreform am Montag im Parlament zu verabschieden. Berlusconi hatte dies zur Bedingung für seinen Abgang gemacht. Der Regierungschef selbst bekräftigte seine Absicht, nach der Umsetzung der Reformen zurückzutreten und stellte Neuwahlen Anfang Februar in Aussicht, zu denen er nicht wieder antreten werde. Gegen die Neuwahlpläne machten zwei Flügel der Berlusconi-Partei PDL Front, die bisher treu zu dem Medien-Milliardär standen.

Napolitano kündigte an, er werde nach Verabschiedung der Haushaltsreform mit allen politischen Parteien Konsultationen aufnehmen. Jetzt sei rasches Handeln nötig, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen. „Dies erfordert ein sofortiges und nachhaltiges Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen.“ Falls erforderlich, könnten jederzeit Notmaßnahmen ergriffen werden.

Merkel ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin ausrichten, Italien müsse Wachstumshemmnisse beseitigen und damit das Vertrauen wiederherstellen. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereite der Bundesregierung generell Sorgen. Der britische Premierminister David Cameron sagte, die Zinsen für italienische Staatsanleihen lägen längst über einem nachhaltigen Niveau. „Wenn man keine glaubwürdigen Plan hat, mit seinen Schulden umzugehen und das Defizit anzugehen, dann bekommt man kein Geld geliehen, ob man die Märkte nun mag oder nicht“, sagte er im Parlament in London. Das sehe man in Griechenland „und nun tragischerweise auch in Italien.“

Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht zurück, wonach Berlusconi beim G20-Gipfel Unterstützung durch den Euro-Rettungsschirm EFSF angeboten wurde. Zuvor hatte Reuters am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Teilnehmer einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses berichtet, Schäuble habe dort gesagt, Berlusconi sei in Cannes EFSF-Hilfe angeboten worden, was dieser abgelehnt habe.


Analysten sehen Italien schon unterm Rettungsschirm

Analysten zufolge befindet sich Italien mittlerweile genau in der Lage, in der Griechenland, Portugal und Irland waren, bevor sie unter den Euro-Rettungsschirm schlüpften. Der Hilfsfonds EFSF ist aber nach wie vor aber viel zu klein, um Italien mit seiner Gesamtschuldenlast von 1,9 Billionen Euro stützen zu können. Das Hebelmodell, mit dem der EFSF nach einem Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs bis auf eine Billionen Euro erweitert werden soll, ist noch nicht funktionstüchtig. Außerdem bestehen nach den jüngsten Turbulenzen in Griechenland kaum Aussichten, dass sich private Investoren oder Staatsfonds etwa aus China und Russland daran in großem Stil beteiligen.

In italienischen Medien wurde indes bereits spekuliert, der verzögerte Rücktritt Berlusconis könnte ein taktisches Manöver sein. Mehrere linksgerichtete Zeitungen kommentierten, möglicherweise spiele der Regierungschef auf Zeit und wolle eigentlich nicht zurücktreten. Dagegen bekräftigte Berlusconi, dass er es ernst meine.

Eine von der Opposition geforderte Übergangsregierung schloss Berlusconi aus. Neuwahlen seien die einzige Alternative. Der Chef der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, bekräftigte dagegen den Vorschlag, eine Interimsregierung aus allen Lagern zu bilden.

In Rom trafen Inspektoren der Europäischen Union ein. Sie sollen sicherstellen, dass die von Italien beim G20-Treffen vergangene Woche in Cannes zugesagten Wirtschaftsreformen auch umgesetzt werden. In Cannes hatte sich Berlusconi dazu bereiterklärt, den Reformkurs des Landes unter die Aufsicht des Internationalen Währungsfonds zu stellen, der am Euro-Rettungsschirm beteiligt ist.

Quelle:  Handelsblatt Online
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