Marine Le Pen: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität

Marine Le Pen: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität

, aktualisiert 14. April 2017, 09:32 Uhr
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Sollte das Europäische Parlament die Immunität der Europaabgeordneten aufheben, dann könnten Ermittler Le Pen zu den Vorwürfen in der Parlamentsjob-Affäre befragen und gegebenfalls ein Verfahren gegen sie einleiten.

Quelle:Handelsblatt Online

Die französische Justiz will in der Parlamentsjob-Affäre die Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufheben. Es geht um den Missbrauch von Parlamentsmitteln für den Front National. Le Pen droht ein Verfahren.

ParisIn der Parlamentsjob-Affäre beantragt die französische Justiz die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Rechtspopulistin und Europaabgeordneten Marine Le Pen. Das entschieden die Ermittlungsrichter bereits Ende März, wie der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus Justizkreisen bestätigt wurde.

Die Anfrage sei ans Justizministerium weitergeleitet worden, um sie ans Europäische Parlament zu übermitteln. Falls das Parlament die Immunität aufhebt, könnten die Ermittler Le Pen zu den Vorwürfen befragen und möglicherweise ein Verfahren gegen sie einleiten.

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Die Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von Europaabgeordneten von Le Pens Front National (FN) in Wahrheit für die Partei tätig waren. Die FN-Chefin und Präsidentschaftskandidatin war vor wenigen Wochen von den Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Sie weigerte sich aber, der Vorladung während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs nachzukommen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete kann die Justiz sie nicht zu der Befragung zwingen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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