Berlin/Frankfurt EZB-Chef Mario Draghi hat die in Deutschland umstrittene Politik der ultraniedrigen Zinsen verteidigt. Für große Länder wie Spanien und die Bundesrepublik seien die Auswirkungen auf die Wirtschaft positiv, sagte Draghi am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Er könne auch nicht erkennen, dass durch die Geldpolitik Einkommen und Wohlstand unfair umverteilt würden. „Das trifft sicher nicht zu, was die Länder untereinander betrifft und es gibt auch nicht viel, was nahelegt, dass es innerhalb eines Landes zutrifft,“ sagte der Italiener. Der Leitzins in der Euro-Zone liegt inzwischen seit März auf dem Rekordtief von null Prozent.
Auch Sparer profitieren aus Sicht des EZB-Präsidenten letztlich von dieser Politik. „Geldpolitik schützt heute die Interessen der Sparer“, sagte Draghi. Denn sie sorge dafür, dass sich die Wirtschaftsentwicklung schneller wieder verbessere und davon seien die Einkommen der Sparer abhängig. Drahgi hatte bereits bei einem Besuch im Bundestag im September für seine ultra-lockere Geldpolitik geworben. Banken beklagen, es werde wegen des Zinsumfelds schwieriger, im klassischen Geschäft auskömmliche Gewinne zu erzielen. Deutsche Bank und Commerzbank befinden sich derzeit wegen niedriger Renditen zunehmend in Schwierigkeiten.
Draghi räumte in seinem Berliner Vortrag ein, dass langanhaltende ultraniedrige Zinssätze auch schädliche Effekte haben könnten – etwa für die Banken. „Wir wissen um die anderen Verzerrungen, die daraus resultieren können“, sagte Draghi. Die Notenbank würde es sicherlich bevorzugen, die Zinsen nicht so lange auf so einem niedrigen Niveau zu halten. Zugleich betonte er, der Euro bleibe „verwundbar“, falls die europäische Währungsunion nicht vollendet werde.
Die Hüter des Euro hatten zuletzt die Tür für eine Verlängerung ihrer billionenschweren Anleihenkäufe weit offen gelassen. Ein abruptes Ende der Transaktionen halte er für unwahrscheinlich, sagte Draghi vergangene Woche nach dem Zinsbeschluss. Die EZB-Spitze will auf ihrer Ratssitzung am 8. Dezember über den weiteren Kurs entscheiden. Bislang sollen die Anleihenkäufe von derzeit monatlich rund 80 Milliarden Euro Ende März 2017 auslaufen. Experten rechnen aber mit einer Fortführung der Käufe. Die EZB will mit dem Programm die Konjunktur ankurbeln und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anheizen.
