Mario Monti: Italiens Parteien buhlen um den Professore

27. Februar 2012, aktualisiert 27. Februar 2012, 11:03 Uhr
Mario Monti hat seine 100-Tage-Bilanz ins Netz gestellt - und der Wahlkampf in Italien läuft an. Quelle: AFPBild vergrößern
Mario Monti hat seine 100-Tage-Bilanz ins Netz gestellt - und der Wahlkampf in Italien läuft an. Quelle: AFP
von Regina Krieger Quelle: Handelsblatt Online

An Super-Mario kommt keiner vorbei. In den ersten 100 Tagen hat Italiens Premier alle Parteien mit seiner Effizienz an die Wand gedrückt. Die spielen gerne mit - und kämpfen um den Ökonomen als Spitzenkandidat für 2013.

Rom„Ich komme bald zurück, 2013, nach den Wahlen“, hat Mario Monti am Wochenende in Mailand bei der Eröffnung des akademischen Jahres in der Wirtschaftsuniversität Bocconi zu Studenten und Professoren gesagt. Der Premier war Präsident der Bocconi, dem Aushängeschild italienischer ökonomischer Ausbildung, bevor er Mitte November seine Technokraten-Regierung bildete. Doch die politischen Kräfte in Rom haben ganz andere Pläne mit dem „professore“ – aus reinem Selbstzweck. Gerade erst hat Monti seine 100-Tage-Bilanz ins Netz gestellt – ein innovativer Kommunikationsstil, um die Glaubwürdigkeit Italiens unter Beweis zu stellen, wie die Medien in Italien beeindruckt kommentieren. Doch in Rom ist bereits der Wahlkampf für die Zeit danach ausgebrochen - doch nach Monti könnte wieder Monti an der Spitze der Regierung stehen.

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Die Parteien sind schwach, an die Wand gedrückt von einer beeindruckenden Effizienz. So hat Monti in drei Monaten das Sparpaket „Salva Italia“ durchgesetzt mit dem festgeschriebenen Ziel, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Er hat eine Rentenreform eingeführt, das Paket zu Liberalisierungen ist in der Abstimmung im Parlament und die Regierung arbeitet mit Hochdruck an der Reform des Arbeitsmarktes, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Alle Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Lega Nord, die Fundamentalopposition macht, unterstützen seinen Kurs, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen. Sie sind in der Legitimationskrise. Ein politischer Außenseiter kommt und realisiert in kurzer Zeit mehr als in den vergangenen 20 Jahren, das nagt am Selbstverständnis. „Die Parteien liefern im Moment ein schlechtes Bild ab“, sagt der Verfassungsjurist Gustavo Zagrebelsky in einem Interview, „die Regierung Monti ist im Moment die bestmögliche. Aber der Verzicht auf Politik scheint mir auf Dauer gefährlich zu sein. Die Parteien sind das einzige Instrument, das wir kennen, um die Gesellschaft zu einen und zusammenzuhalten.“

Um sich zu profilieren, kommt es nun zu der ungewöhnlichen Situation, dass alle drei politischen Lager um Monti buhlen und ihn am liebsten als Premier der – dann gewählten – nächsten Regierung in Italien haben wollen.


Monti als Kandidat für Mittel-Rechts?

Silvio Berlusconi hat erklärt, dass er nicht mehr als Premier kandidiert. Nach den letzten Umfragen ist sein Bündnis Popolo delle libertà (Pdl) abgefallen in der Wählergunst, auf der anderen Seite drängt ihn der alte Koalitionspartner, die Lega, gegen Monti zu stimmen und viele seiner Parlamentarier würden lieber gleich an die Urne gehen. Ein Monti als Kandidat für Mitte-Rechts wäre eine Lösung, die viele Stimmen brächte. „Es gibt keine Alternative zu Monti, wir unterstützen ihn bis zum Ende der Legislaturperiode“, sagte Berlusconi vor kurzem. Denn so würde seine Partei wenigstens zählen. Die Verjährung des Prozesses Mills, in dem er wegen Bestechlichkeit angeklagt war, hat ihm wieder Auftrieb gegeben.

Die Mitte-Links-Partei der Demokraten (PD) hat neben Parteisekretär Pierluigi Bersani viele Häuptlinge und Strömungen – ein altes Problem. Nach Prozenten liegt sie im Moment an erster Stelle in der Wählergunst, aber die inneren Streitigkeiten und die relativ schwache Führungspersönlichkeit Bersanis sowie Druck von der Basis lassen keinen sicheren Sieg vermuten. Der Widerstand der Gewerkschaften gegen die geplante Arbeitsmarktreform bringt der PD Probleme, denn sie muss sich positionieren. Schon einmal hat ein eher konservativer Spitzenkandidat ihnen den Sieg gebracht: Romano Prodi gewann mit dem Olivenbaum-Bündnis von Mitte-Links zweimal gegen Berlusconi, aber beide Male scheiterte die Regierung nach kurzer Zeit an inneren Streitereien.

In der Mitte macht sich die Splitterpartei Terzo Polo Hoffnung auf Zuwachs. Vor allem Pierferdinando Casini, Chef der Udc, in denen Reste der alten Democrazia Cristiana sind, papstnah und wertekonservativ, sieht in Monti den natürlichen Spitzenkandidaten. Casini ist so sicher, an Prozenten zu gewinnen, dass er vergangen dem Reformpakt der drei Lager zugestimmt hat, in dem unter anderem vorgesehen ist, dass es künftig eine Fünf-Prozent-Hürde geben soll – nach der seine Partei heute nicht im Parlament wäre.

Es gibt noch eine andere Variante, was mit Monti nach dem Ende der Legislaturperiode und der Technokraten-Regierung wird: 2013 endet die Amtszeit von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Die römische Tageszeitung „La Repubblica“ hat ihre Leser eine Woche lang online gefragt, was Monti 2013 denn machen soll. Die große Mehrheit will ihn nicht als Premier, sondern als Präsidenten.

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