Markus Söder: „Euro-Bonds sind nicht akzeptabel“

Markus Söder: „Euro-Bonds sind nicht akzeptabel“

, aktualisiert 23. November 2011, 13:47 Uhr
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Markus Söder (CSU) lehnt Eurobonds strikt ab.

von Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Die CSU lehnt Euro-Bonds weiterhin strikt ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärt im Interview, warum er gemeinsame europäische Anleihen für das falsche Instrument gegen die Schuldenkrise hält.

Handelsblatt: Herr Söder, die EU-Kommission will Euro-Bonds durchsetzen. Was halten Sie davon?

Markus Söder: Euro-Bonds sind nicht akzeptabel. Sie laufen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. Damit würden alle Bemühungen scheitern, Schulden in Europa abzubauen. Denn die Schuldenländer könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland die Hauptlast trägt.

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Kommissionspräsident Barroso verbindet seine Vorschläge mit harten Kontrollen für Schuldenländer. Könnten Euro-Bonds so zur Beruhigung der Märkte beitragen?
Eurobonds bleiben das falsche Instrument. Auch Euro-Bonds „light“ funktionieren nicht. Wenn solch ein Instrument erst einmal eingeführt ist, wird es ausgeweitet. Außerdem wird es in Griechenland und Italien für Regierungen noch schwieriger, Mehrheiten für Reformen zu bekommen. Das Instrument als solches ist nicht geeignet.

Ihre Schwesterpartei CDU hat auf dem Leipziger Parteitag beschlossen, die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf die europäische Ebene zu verlagern. Unterstützen Sie dies?

Es ist richtig, dass wir ein Sünderregime für Schulden in Europa brauchen. Ich halte aber nichts davon, dass die EU-Kommission die Haushaltspolitik ganzer Staaten komplett übernimmt. Sie wäre schon von der Organisation her überfordert.

Kann denn die gemeinsame Währung funktionieren ohne gemeinsame Fiskalpolitik?

Was wir brauchen, ist eine Finanzcharta - die Zehn Gebote solider Finanzpolitik. Und wir brauchen nachvollziehbare und transparente Sanktionsmechanismen. Das Budgetrecht muss bei den nationalen Parlamenten bleiben, sonst verlieren sie ihre demokratische Legitimation. Wenn das nicht funktioniert, braucht es eine seriöse Exit-Strategie für die Länder, die nicht in der Lage sind, die beschlossenen Reformen durchzuführen.

Ein Nord-Euro würde womöglich aber so stark aufwerten, dass deutsche Exporte unbezahlbar würden und die Wirtschaft in eine Rezession geraten könnte.

Wir brauchen eine langfristig tragfähige Perspektive. Bisher hat das Krisenmanagement funktioniert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Krisenländer Reformen endlich umsetzen. Wenn einzelne Länder sich dazu politisch nicht in der Lage sehen, dann müssen sie austreten können.


„Alle müssen zur Stabilität zurückkehren“

Wie soll Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn alle europäischen Nachbarn in der Rezession feststecken?

Alle müssen zur Stabilität zurückkehren. Das ist die Geschäftsgrundlage des Euros. Im Moment geht es jedoch darum, alles zu vermeiden, was zu einer Crash-Entwicklung führt. Die Vorschläge der EU-Kommission, Deutschland noch stärker zu beteiligen, gehen hier über das Maß hinaus.

Wie sieht denn eine dauerhaft tragfähige Lösung aus?

Wir müssen das, was wir beschlossen haben, umsetzen. In Griechenland, Spanien und Italien haben die Regierungen gewechselt. Wir setzen jetzt darauf, dass Italien und Spanien neue überzeugende Programme vorlegen. Italien ist ein reiches Land, in vielen Regionen pro Kopf sogar reicher als Deutschland. Ich bin optimistisch, dass die Reformen klappen können.

Und wenn nicht?

Wenn wir von vorneherein davon ausgehen, dass es nicht klappt und damit den Druck wegnehmen, dann wird es sicher nicht funktionieren. Deutschland kann nicht für alle zahlen. Als früherer Gesundheitsminister weiß ich: Ein Blutspender kann nur eine begrenzte Menge Blut geben, bevor er selbst zum Patienten wird. Die Schwierigkeiten sind klar. Deshalb habe ich hohen Respekt vor Kanzlerin Merkel. Wir müssen auch in Deutschland darauf achten, Mehrheiten zu bekommen.

Wie stellen Sie sich ein Ausstiegsszenario vor?

Man müsste mit Fristen operieren. Aber so weit sind wir noch nicht.

Bis in Griechenland die Drachme eingeführt ist, würde eine massive Kapitalflucht in dem Land die Folge sein.

Wir müssen jetzt in der ersten Jahreshälfte 2012 sehen, wie die Beschlüsse des Euro-Gipfels umgesetzt werden.

Wie beurteilen Sie die Rolle der EZB?

Wir beobachten eine Veränderung der Stabilitätskultur. Die Entscheidung, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, ist genauso bedenklich wie die Signalwirkung der jüngsten Zinssenkung. Hier konnte der Eindruck entstehen, dass Konjunkturaspekte im Vordergrund standen. Ich wünsche mir dagegen, dass sich die EZB wieder stärker an der Bundesbank-Tradition orientiert.

Herr Söder, vielen Dank für das Interview.


Markus Söder - zur Person

Zur Person

Markus Söder, 44, ist seit Anfang November 2011 Bayerns Finanzminister. Er löste Georg Fahrenschon (beide CSU) ab, der Präsident des Sparkassenverbandes wird. Zuvor war Söder in Bayern Umweltminister, davor Gesundheitsminister. Dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) diente der promovierte Jurist und gelernte TV-Journalist als Generalsekretär. Neben den Aufgaben in Bayern soll Söder in der Finanzkrise die CSU-Position gegenüber Berlin vertreten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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