Massenprotest am Samstag: Putins Angebot spaltet Lager der Kritiker

Massenprotest am Samstag: Putins Angebot spaltet Lager der Kritiker

, aktualisiert 09. Dezember 2011, 15:25 Uhr
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Die Gruppe der Facebook-Protestler „für ehrliche Wahlen“ wächst fast im Sekundentakt.

von Florian WillershausenQuelle:Handelsblatt Online

Die Organisatoren der Kundgebung „für ehrliche Wahlen“ haben sich mit der Stadt auf einen neuen Versammlungsort geeinigt – aber nicht alle Facebook-Protestler ziehen mit. Denn Polizei-taktisch ist es ein perfekter Ort.

MoskauIst das ein Kompromiss zum Zweck der Deeskalation? Oder hat sich da jemand von Putins Leuten einseifen lassen? Die Kundgebung „für ehrliche Wahlen“, zu der sich für Samstag per Facebook mehr als 34.000 Russen angemeldet haben, soll auf einer Insel im Fluss Moskwa verlegt werden. Der Versammlungsort liegt zwar dem Kreml gegenüber, doch vielen Protestlern wäre der eigentlich vorgesehene Revolutionsplatz zwischen dem Roten Platz und Bolschoi Theater lieber.

Noch immer wächst die Gruppe der Facebook-Protestler fast im Sekundentakt. Auch in vielen anderen größeren Städten sollen Protestkundgebungen stattfinden.

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Die „Insel-Lösung“ spaltet aber die Mitglieder: Das eine Lager wähnt Manipulatoren des Kreml hinter der Verlegung und ruft dazu auf, am Samstag um 14 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) statt auf die Insel zum Platz der Revolution zu marschieren. Das andere Lager ist für die Kundgebung auf der Insel, denn sie wollen keine Konfrontation mit der Polizei.

Für eine Verlegung hatte sich das Bündnis „Solidarität“ eingesetzt, das zu dieser Veranstaltung aufgerufen hat. Wären am Revolutionsplatz nur lächerliche 300 Menschen zugelassen worden, dürfen auf jener Insel 30.000 legal demonstrieren. Überhaupt scheint die Legalität einigen sehr wichtig zu sein: Im Netz kursiert eine Liste mit Ratschlägen für Erst-Demonstranten. Demnach soll jeder den Anweisungen der Polizei folgen, niemanden beschimpfen, bei Verhaftungen höflich, aber bestimmt auf seine Rechte pochen – Revolution hört sich anders an.

Die Debatte auf Facebook zeigt, wie heterogen Russlands Putin-Kritiker sind: Es gibt welche, die wollen das Regime stürzen – andere verlangen mehr Demokratie. Skeptiker wittern überall Intrigen und Manipulationen, die Optimisten sehen die Verlegung des Versammlungsorts als deeskalierende Maßnahme, die sie unterstützen. Was Zehntausende im Netz eint: Sie sind Putins selbstverliebten Regierungsstil und die Borniertheit der politischen Klasse leid – und die offenbar manipulierten Wahlen des vorigen Sonntags bieten einen angemessenen Vorwand, um diesen Frust zu ventilieren.


Nur wenige Straßen führen von der Insel weg

Das Gros der Kritiker wird morgen wohl auf der Insel im Fluss Moskwa auflaufen – in der Hoffnung auf eine friedliche Kundgebung. Manch einer gibt aber zu bedenken: Nur wenige Ausfallstraßen führen von der Insel weg. Polizeitaktisch ist dies also ein perfekter Versammlungsort: Die aus der Provinz nach Moskau beorderten Sondereinsatzkommandos können den Besucherstrom problemlos steuern – und im Zweifel auch Festnahmen leichter bewerkstelligen.

Anders als am Platz der Revolution, wo jeder Demonstrant wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht „einkassiert“ werden kann, ist die Demo auf der Insel legal. Es sei denn, es kommt dort zu Zwischenfällen, was nicht wenige befürchten: Laut Informationen der kritischen „Nowaja Gazeta“ wollen sich Aktivisten des Putin-Fanklubs „Naschi“ unter die Protestler mischen und für Provokationen sorgen – theoretisch der perfekte Vorwand für die Polizei, um einzugreifen.

Die Hauptmethoden der Bürokraten, mit denen Demonstranten von der Teilnahme abgehalten werden sollen, sind viel banaler: Tagesbaustellen, demagogische Fernsehberichte oder „Zeitungsenten“ in Facebook-Kommentaren. Besonders kreativ zeigte sich auf die Schulverwaltung der Stadt Moskau: Für die Zeit der Demo wurde für Schüler der neunten Klasse aufwärts eine obligatorischer Leistungstest angesetzt. Alle Lehrer müssen anwesend sein – denn gleich im Anschluss ist Elternsprechstunde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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