Massenproteste in der Ukraine: Ukrainische Delegation will doch Abkommen mit EU ausloten

Massenproteste in der Ukraine: Ukrainische Delegation will doch Abkommen mit EU ausloten

, aktualisiert 11. Dezember 2013, 18:04 Uhr

Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Kiew, kam es jetzt kam zu einem Wandel: Die ukrainische Regierung will ungeachtet der Absage von Janukowitsch ein Handelsabkommen mit der EU ausloten.

Die ukrainische Regierung will ungeachtet der Absage von Präsident Viktor Janukowitsch ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union ausloten. Der stellvertretende Ministerpräsident Sergej Arbusow werde am Donnerstag in Brüssel mit Erweiterungskommissar Stefan Füle sprechen, teilte ein Kommissionssprecher am Mittwoch mit. Dabei solle über das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert werden, dessen Unterzeichnung Janukowitsch im November abgelehnt und damit eine Protestwelle in seinem Land ausgelöst hatte.

Janukowitsch rief am Mittwochabend nach wochenlangen Protesten gegen die ukrainische Regierung zu einem nationalen Dialog auf. Er betonte: „Ich bin persönlich bereit, an einem solchen Runden Tisch teilzunehmen“. Er versicherte, dass sich ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner nicht wiederholen werde. Zugleich verlangte der Präsident, die Opposition müsse auf „den Weg der Konfrontation und der Ultimaten“ verzichten.

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Am Mittwochnachmittag hatte der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko gesagt, er sehe nach dem Polizeieinsatz in der Nacht zum Mittwoch keinen Spielraum für eine Einigung mit der Regierung mehr. "Mit dem, was vergangene Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt", sagte der Profiboxer am Mittwoch in Kiew. Ursprünglich seien Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch geplant gewesen. Dieser wolle aber nicht mit dem Volk sprechen und verstehe nur die Sprache der Gewalt, mit der er gegen Demonstranten vorgehe.

In der Nacht zum Mittwoch waren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gegen Demonstranten vorgerückt. Zwar kam es nicht zu größeren Ausschreitungen, aber bei Rangeleien wurden auf beiden Seiten Menschen verletzt. Laut verschiedenen Medienberichten ging die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte stürmten das besetzte Rathaus und setzten auch Schlagstöcke gegen Protestierende ein. Das Innenministerium verteidigte das Vorgehen damit, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Die Demonstranten sollen sich mit Feuerlösch-Schläuchen zur Wehr gesetzt und die Polizisten mit Wasser besprüht haben.

Am Mittwochvormittag haben die Demonstranten die ukrainische Polizei in Kiew dann langsam zurückgedrängt. Die Bereitschaftspolizei lockerte die Umzingelung der Regierungsgegner am zentralen Unabhängigkeitsplatz. Mehrere Einheiten räumten Positionen auf dem Platz, auf dem die Demonstranten seit Tagen kampieren. Die Polizisten zogen sich auch vor Regierungsgebäuden zurück, die von Oppositionellen besetzt sind. Damit änderten die Sicherheitskräfte ihre Taktik, nachdem sie in der Nacht zum Mittwoch auf den Unabhängigkeitsplatz vorgedrungen waren und das besetzte Kiewer Rathaus gestürmt hatten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in der Ukraine davor gewarnt, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. „In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden“, erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. „Die Proteste sind lebendiger Ausdruck des Wunsches der Menschen nach einer europäischen Ukraine.“

Auch die EU hat angesichts der angespannten Lage in der Ukraine für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition plädiert. Erforderlich sei eine politische Lösung im Dialog der Regierung mit der Opposition und der Zivilgesellschaft, sagte EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch in Straßburg. Er forderte Präsident Viktor Janukowitsch auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen und die Meinungsfreiheit der Bevölkerung zu respektieren.

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