Massenproteste in Hongkong Chinas Angst vor dem demokratischen Funken

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Wer sind die wichtigsten Akteure des Protestes?

Die wichtigste Gruppe ist Occupy Central. Sie ist keine Organisation, sondern eine Bewegung, die mehr direkte Demokratie in Hongkong fordert. Die Initiatoren sind Benny Tai und Chan Kin-man, beides Professoren, sowie der Pfarrer Yiu-ming.

Eigentlich sollten die Demonstrationen der Bewegung erst am 1. Oktober, am 65. Gründungstag der VR China, beginnen. Doch durch den Streik der Studenten hat Occupy Central ihr Programm vorgezogen. Die Idee der Bewegung ist ein gewaltloser Protest. Durch die Besetzung des Regierungs- und Finanzdistrikts soll die Regierung unter Druck gesetzt werden.

Laut einer Studie der Chinesischen Universität in Hongkong 2014 unterstützt jeder Dritte die demokratische Bewegung in Hongkong.

Wichtig sind auch die Studenten Hongkongs. Sie haben durch ihren Streik, in den sie am 22. September eingetreten sind, die Massendemonstrationen in Gang gebracht. Die Studenten sind fest entschlossen, gut organisiert und über das Internet vernetzt. Die Universitäten haben angekündigt, keine Sanktionen gegen Studenten zu verhängen, die wegen der Demonstrationen fehlen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Demonstranten haben der chinesischen Regierung ein Ultimatum gestellt: Die Wahlreform soll zurückgenommen werden, ansonsten steigern wir unsere Aktionen, wenn Chun-Ying Leung nicht zurücktritt", sagte der Studenten-Anführer Lester Shum. "Wir werden weitere Einrichtungen und Büros der Regierung besetzen", kündigte Shum an.

Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass Peking den Beschluss zurücknimmt - eher ist von einer Verschärfung des Konflikts auszugehen. Hongkong muss sich möglicherweise auf wochenlange Massenproteste einstellen, die bislang sehr friedlich verlaufen: Denn die überwiegende Zahl der Demonstranten hielt sich an die Appelle der Anführer der Protestbewegung, das feierliche Hissen der Landesflagge am Mittwoch, am chinesischen Nationalfeiertag, nicht durch laute Aktionen zu stören.

Ein möglicher Weg in den kommenden Wochen wäre die Entsendung eines hochrangigen Sonderbeauftragten der Zentralregierung nach Hongkong um Verhandlungen mit der Hongkonger Verwaltung und Vertretern der Demonstranten zu führen. Solche Verhandlungen hat es bereits auf Provinz- und Großstadtebene gegeben. „Ein gangbarer Kompromiss könnte darin bestehen, dass Peking die Hongkonger Bevölkerung Kandidaten für das Amt des Verwaltungschefs direkt wählen lässt“, sagt Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator-Instituts in Berlin. Die Wahl des Verwaltungschefs würde dann aus Pekinger Sicht von einem kontrollierbaren Nominierungsausschuss vorgenommen werden müssen. „Peking wird in keinem Falle die Nominierung und Einsetzung eines KP-kritischen Hongkonger Verwaltungschefs dulden.“

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