Das Gebiet ist seit 1997 eine Sonderwirtschaftszone und ein autonomes Zoll- und Steuergebiet mit eigener Währung.
Die Internetzensur ist bisher nicht so stark wie in Festlandchina. Trotzdem hat Peking seit 1997 ein umfassendes Informations- und Überwachungssystem in Hongkong aufgebaut. Es soll sich laut Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator-Instituts in Berlin, auf eine große Zahl von Agenten, Informanten und Spezialeinsatzkräften in Zivil stützen können, die außerhalb Hongkongs stationiert sind.
„Diese verdeckt operierenden Kräfte werden versuchen, die Demonstrationsbewegung durch Agents provocateurs zu infiltrieren, zu spalten und durch gewaltsame Aktionen zu diskreditieren“, sagt er. Eine solche verdeckte Konfliktführung hat für die Zentralregierung den Vorteil, dass sie dafür nur schwer verantwortlich gemacht werden kann.
Was würde bei einem militärischen Eingriff passieren?
Hongkong ist schon einigen Jahren nicht mehr der wichtigste Wirtschaftsstandort in China. Shanghai hat mittlerweile einen vergleichbaren Finanzmarkt, andere Städte vergleichbar große Häfen. „In wirtschaftlicher Hinsicht wäre ein militärisches Eingreifen in Hongkong mit den damit verbundenen wirtschaftlichen Rückschlägen für China verkraftbar“, sagt Sebastian Heilmann.
Sollten die Polizeikräfte aus Hongkong die Demonstrationen nicht in den Griff bekommen, könnte China also mit eigenen Truppen eingreifen. Dies gilt allerdings als letzter Schritt, da China mit weltweiten Protest und Sanktionen rechnen müsste.
Was kann das Ausland tun?
Die Sonderverwaltungszone Hongkong ist durch die „Gemeinsame Erklärung“ des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China, die bei den Vereinten Nationen hinterlegt ist, völkerrechtlich geschützt. Der Schutz der Sonderrechte und Sonderbedingungen kann von Großbritannien eingefordert werden. Die Einforderung wäre allerdings schwierig. Die Zentralregierung verbietet sich eine Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten. Sie besteht auf seine Souveränität in Hongkong. Diese ist völkerrechtlich auch nicht anzuzweifeln.
Wie ist die aktuelle Situation in Hongkong?
Nach Ausschreitungen am Wochenende blieb es in den vergangenen Tagen weitestgehend ruhig. Hunderte Demonstranten versammelten sich zu Nachtwachen, bei der sie ihre erleuchteten Handys in der Luft schwenkten und mit Gesängen ihren politischen Forderungen Ausdruck verliehen: „Hongkong beugt sich nicht! Ich liebe und verteidige meine Stadt!“ Oder: „Hört Ihr die Bürger singen? Bloß nicht aufgeben! Wir wollen echte Wahlen!“ Und: Kein Tränengas, wir können alleine weinen“ – stehen auf Spruchbändern, teils auf Englisch, teils auf Chinesisch.
In einigen Bezirken der Stadt blieben die Schulen aus Sicherheitsgründen geschlossen. Mittwoch und Donnerstag waren Feiertage, so dass die Menschen sowieso nicht zur Arbeit oder Schule mussten. Auf Dutzenden Busrouten wurde der Betrieb eingestellt, die Eingänge einiger U-Bahnschächte waren versperrt. Das große Feuerwerk zum Nationalfeiertag am Hafen wurde abgesagt.
Zu Beginn der Demonstrationen am Wochenende waren Sicherheitskräfte massiv mit Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Da sie sich mit Regenschirmen vor dem Reizgas schützten, sprechen einige bereits von der "Regenschirm"-Revolution.
