PekingPremier Wen Jiabao schickte seiner Kernbotschaft einige diplomatische Phrasen voraus. China habe Vertrauen in Europa und vor allem in seinen Gast, Kanzlerin Angela Merkel, sagte er zunächst. Doch dann kann er zur Sache: „Wie sehen in letzter Zeit eine weitere Verschlechterung der Lage in der Eurozone.“ Die chinesische Regierung sei von „großer Sorge“ um die Entwicklung in der EU erfüllt.
Als er vom „Verbleib Griechenlands in der Eurozone“ sprach, klang das so, also sei dieser aus seiner Sicht alles andere als sicher. Für Italien und Spanien nannte er einen „Antrag auf umfassende Hilfe“ eine mögliche Option. Statt sich asiatische-indirekt zu äußern, sprach er damit die Katastrophenszenarien an, an die Merkel die Investoren eigentlich lieber nicht erinnern will.
Zugleich gab China der Kanzlerin aus eigener Erfahrung Tipps für die Wirtschaftspolitik mit auf den Weg. Wen wies sie darauf hin, dass ein Land mit Sparpolitik allein nicht aus der Krise kommt, sondern auch Konjunkturpolitik dazukommen müsse. China selbst hat sich von bitterarmen Verhältnissen Anfang der 80er-Jahre durch geschickten Einsatz von Kapital zur Wirtschaftsmacht hochgearbeitet – und dabei stets auf großzügige staatliche Investitionen gesetzt.
China ist nun mit Reserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar der reichste Deviseninvestor weltweit. Wenn die angeschlagenen Euroländer und die Schutzschirm-Fonds eine Chance auf günstige Refinanzierung haben wollen, dann kommen sie um China nicht herum. Wenn die Volksrepublik einen Teil ihrer Reserven in Euro-Papiere umschichten würde, würde das die Zinsen drücken.
Chinas Einfluss in Europa
Merkels Besuch in Peking ist also wichtig für den weiteren Verlauf der Krise. Immerhin hat China diesmal in Peking zugesichert, sein bisheriges Engagement fortzusetzen. China ist bereits über drei Kanäle in Europa dabei:
1. Die Devisenaufsicht des Landes hat Anleihen des Euro-Schutzschirms ESFS gekauft, was sich auch in dessen Veröffentlichungen zeigt: 14 Prozent der Erstemission in Höhe von 45 Milliarden Euro, also gut sechs Milliarden Euro, sind in die Region „Asien ohne Japan“ gegangen. Dahinter steckt im Wesentlichen China.
2. China hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Beitrag von gut 40 Milliarden Dollar für den Topf zugesagt, aus dem er angeschlagenen Staaten helfen kann. Der Schönheitsfehler: Weder Italien nach Spanien haben den IWF bisher um Hilfe nachgesucht. Sie würden dabei Haushaltsrechte verlieren.
3. Selbstverständlich kauft China auch routinemäßig Staatsanleihen verschiedener Euro-Staaten. Am beliebtesten sind dabei zwar sichere Investments wie Deutchland oder die Niederlande, sagen Beamten der Zentralbank. China kauft jedoch auch spanische oder italienische Papiere. Wegen des hohen Risikos dürfte das Volumen jedoch aber gering sein und im einstelligen Milliardenbereich liegen.
Die Fortsetzung des bisherigen Engagements, die Wen versprach, ist also unterm Strich für die Eurozone nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – schließlich bräuchte sie eine runde Billion Euro, um ihre offenen Rechnungen zu bezahlen.
Premier Wen wirkte in Peking auch deshalb ungeduldig, weil die lange anhaltende Eurokrise sein Land wirtschaftspolitisch schwer in Bedrängnis bringt. Der Export nach Europa war ein wichtige Stütze für Wachstum und Beschäftigung des Schwellenlandes. Dazu kommt, dass angeschlagene EU-Banken ihre Mittel aus Asien abziehen, was die Absatzmöglichkeiten weiter verkleinert.
Jetzt komme es darauf an, wieder Vertrauen an den Märkten, bei den Unternehmern und bei den Bürgern zu schaffen, sagte Wen. „Die großen EU-Länder stehen dabei besonders in der Pflicht“, fügte er hinzu und blickte dabei seitlich auf Merkel, die Kanzlerin des größten EU-Landes. Wahrscheinlich dachte er dabei daran, wie wenig handlungsfähig Europa aus chinesischer Sicht wirkt – Wen selbst kann im Inland seine wirtschaftspolitischen Pläne rigoros umsetzen.
