Maxim Medwedkow im Interview: "Symbol des guten Willens" - Seite 2

Was meinen Sie damit?

Individuelle Handelsabkommen, zum Beispiel mit Ländern aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, mit China, mit südamerikanischen, südasiatischen und europäischen Ländern. Auch mit Deutschland, mit dem wir bekanntlich sehr gute Handelsbeziehungen unterhalten.

Doch Russland selbst ist möglicherweise ein Bremser: Premierminister Putin hat angekündigt, einige bestehende Handelsabkommen zu überprüfen, angeblich weil sie Russlands Interessen schadeten. Was schwebt ihm vor?

Es geht um den Zugang zum russischen Markt. Wir halten eine Reihe von vereinbarten Importzöllen für Agrarprodukte für zu niedrig. 2004 wurde uns von einigen Ländern, darunter den USA, versprochen, dass wir bald der WTO beitreten könnten, wenn wir als Symbol des guten Willens niedrige Zölle akzeptieren. Wir taten es – und seitdem warten wir.

Putin kündigte den Schritt kurz nach den Drohungen der USA an, Russlands WTO-Beitritt zu blockieren. War das eine Retourkutsche?

Wir haben schon vor einem Jahr darüber gesprochen. Nun wurde uns deutlich gemacht, dass unser Beitritt wegen des Georgienkonflikts in Gefahr ist. Welchen Sinn haben dann noch Goodwill-Abkommen? Alle Obligationen aber, die ab dem Beitritt gelten, werden wir implementieren.

Vielleicht will Russland ja gar nicht so schnell der WTO beitreten.

Wieso?

Sie müssten sich dann stärker in Ihr Öl- und Gasgeschäft hineinreden lassen, die Grundlage Ihres wirtschaftlichen Aufstiegs in den letzten Jahren und Ihrer wachsenden politischen Macht.

Das ist abwegig. Aber Sie haben recht, dass einige Länder hohe Anforderungen im Energiebereich an uns gestellt haben. Es gab den Wunsch, dass wir unsere Gas- und Ölfelder für das Ausland öffnen. Aber diesen Preis werden wir für den WTO-Beitritt sicher nicht zahlen. Die Verhandlungen dazu sind abgeschlossen.

Die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union, die auch von Ihrer Abteilung betreut werden, liegen aber seit Russlands Einmarsch in Georgien auf Eis.

Das Ganze erinnert mich an 1980: Eine meiner ersten Aufgaben im damaligen sowjetischen Außenhandelsministerium war ein Dossier über die Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gegen die Sowjetunion wegen des Einmarschs nach Afghanistan. Die EG verhängte damals ein Einfuhrverbot gegen 3.000 sowjetische Exportprodukte. Hat die Sowjetunion daraufhin ihre Afghanistan-Politik verändert? Natürlich nicht. Und in den folgenden Jahren wurden unsere Beziehungen zur EG besser und besser.

Russlands Beziehungen zur heutigen EU könnten besser sein, wenn es seine Wirtschaft weniger mithilfe von Gesetzen gegen ausländische Käufer abschotten würde.

Unser Gesetz zum Schutz strategischer Branchen verstößt gegen keine WTO-Grundsätze. Es ist transparenter und berechenbarer als vergleichbare Gesetze in westlichen Ländern, etwa in Deutschland. Das deutsche Pendant ist sehr dehnbar. Ihr Gesetz legt nicht die betroffenen Branchen fest. Unseres tut das.