May trifft Macron: Gemeinsam gegen Propaganda im Internet

May trifft Macron: Gemeinsam gegen Propaganda im Internet

, aktualisiert 14. Juni 2017, 04:56 Uhr
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Theresa May besucht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

Quelle:Handelsblatt Online

Die britische Premierministerin May und Frankreichs Präsident Macron finden in der Terrorbekämpfung ein Thema, dass sie gemeinsam angehen wollen. Ein Ziel: Firmen sollen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

ParisFrankreich und Großbritannien wollen gemeinsam gegen Propagandamaterial von Extremisten im Internet vorgehen. Beide Staaten wollten dafür Druck auf Internetunternehmen aufbauen, sagte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Ziel sei es, diese Firmen auch rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie nicht dabei helfen, der Verbreitung des Materials Einhalt zu gebieten. In der Verurteilung von Terrorismus seien sich beide Länder einig, sagte May.

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Für die beiden Regierungschefs könnte es derzeit nicht unterschiedlicher laufen. Während Macron auf der Erfolgswelle schwimmt und seine neue Partei La République en Marche bei der ersten Runde der Parlamentswahl aus dem Stand stärkste politische Kraft wurde, muss May das für ihre Tory-Partei katastrophale Ergebnis der Parlamentswahl erst noch verdauen - mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen im Nacken.

Der Zeitplan für den Beginn der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist laut May aber nicht in Gefahr. Die Gespräche würden wie geplant kommende Woche beginnen, sagte May. Auch Macron sprach sich für einen möglichst baldigen Start der Verhandlungen aus, sagte aber gleichzeitig, für die Briten stehe nach wie vor die Tür für einen Verbleib in der EU offen. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, gebe es immer noch die Möglichkeit eines Kurswechsels, so Macron.

Ein Großteil der Gespräche konzentrierte sich jedoch auf die Terrorbekämpfung. Frankreich und Großbritannien erlitten beide in jüngster Vergangenheit Anschläge von Attentätern, die in den Ländern aufgewachsen waren. Große Internetunternehmen hätten darin versagt, zu verhindern, dass Extremisten online einen sicheren Ort fänden, um Kämpfer zu rekrutieren, sagte May.

Macron rief die anderen europäischen Länder, vor allem Deutschland, dazu auf, islamistische Propaganda im Netz besser zu bekämpfen. Macron setzt sich für härtere Regeln in Europa ein, nannte bisher aber keine Details dazu.

Nachdem die Terrormiliz Islamischer Staat in Frankreich Hunderte Kämpfer durch Online-Propaganda rekrutiert hatte, wurde dort ein Gesetz erlassen, das französische Provider dazu zwingt, bestimmte Inhalte zu blockieren. Auch in Großbritannien gibt es bereits strenge Regeln zur Überwachung der Internetnutzung. Im Rahmen der sogenannten Snoopers Charta dürfen Behörden die Suchhistorie aller Nutzer überprüfen, zudem müssen Telekommunikationsfirmen Nutzerdaten für ein Jahr speichern.

Nach ihrem Treffen besuchten May und Macron gemeinsam ein Fußballspiel im Stade de France, bei welchem den Opfern der Terrorattacken in Großbritannien in den vergangenen Wochen gedacht wurde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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