Mazedonien in der Krise: EU droht mazedonischen Politikern mit Sanktionen

Mazedonien in der Krise: EU droht mazedonischen Politikern mit Sanktionen

, aktualisiert 21. April 2016, 20:18 Uhr
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Weil er Gruevski für seine Abhör-Aktion eine Amnestie gewährte, protestiert die Opposition inzwischen auch gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Gjorge Ivanov.

Quelle:Handelsblatt Online

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Mazedonien in einer Staatskrise. Opposition und Regierung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Mit Sanktionsdrohungen will die EU den Einigungsprozess vorantreiben.

BrüsselDie Europäische Union hat mit Sanktionen gegen Politiker in Mazedonien gedroht, um ein weiteres Abgleiten den Balkanstaates ins Chaos zu verhindern. Mit Strafmaßnahmen belegt werden könnten diejenigen, die die Beilegung der seit mehr als einem Jahr schwelende Krise verhinderten, sagte am Donnerstag ein EU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Möglich seien Einreiseverbote in die EU sowie das Einfrieren von Konten.

Auslöser der Krise waren Vorwürfe der Opposition gegen den inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski. Er soll demnach das Abhören von mehr als 20.000 Oppositionellen angeordnet zu haben. Zu heftigen Protesten in der Bevölkerung kam es, als Präsident Gjorge Ivanov in der vergangenen Woche eine Amnestie für 56 mutmaßlich in den Abhörskandal verstrickte Personen erließ.

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Eine von der EU im vergangenen Jahr vermittelte Vereinbarung sah eine Aufklärung der Affäre und vorgezogene Wahlen vor. Die Umsetzung kommt aber nicht voran. Für Freitag sind erneut Gespräche zwischen Vertretern von Opposition und Regierung unter Vermittlung der EU in Wien geplant. Mazedonien, das ebenfalls eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Das Nachbarland Griechenlands hat genau wie andere Staaten auf der Balkanroute seine Grenzen abgeriegelt und verhindert damit die Durchreise von Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland und in andere nordeuropäische Staaten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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