Mazedonien: Konservative scheitern mit Regierungsbildung

Mazedonien: Konservative scheitern mit Regierungsbildung

, aktualisiert 30. Januar 2017, 08:50 Uhr
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Die Abhaltung von Neuwahlen sei „die reife Lösung, um die Krise im Land zu überwinden und Reformprioritäten zu setzen“.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Buhlen der Konservativen um ihren traditionellen Bündnispartner blieb fruchtlos. Nun könnte es Neuwahlen in Mazedonien geben. Doch das Mandat für die Regierungsbildung dürfte erst mal an die Sozialdemokraten fallen.

SkopjeDie konservative Partei um Exministerpräsident Nikola Gruevski ist mit der Regierungsbildung gescheitert und fordert nun Neuwahlen. Am Sonntag gelang es seiner Partei VMRO-DPMNE nicht, bis zu einer Frist um Mitternacht ein neues Bündnis mit der albanischen Minderheitenpartei DUI zu schmieden.

Die Abhaltung von Neuwahlen sei daher nun „die reife Lösung, um die Krise im Land zu überwinden und Reformprioritäten zu setzen“, teilte VMRO-DPMNE mit. Eine andere Lösung ohne die Konservativen werde zu neuen Konflikten in einer ohnehin gespaltenen Gesellschaft führen.

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Gruevski hatte seit 2006 regiert, davon einen Großteil mit der DUI, war jedoch Anfang 2016 als Konsequenz aus massiver Entrüstung über einen Skandal um Lauschangriffe auf Oppositionelle, Richter und Beamte zurückgetreten.

Unter Vermittlung der EU kam es im Dezember zu einer Neuwahl, aus der die Konservativen knapp als Sieger hervorgingen. Mit 51 der 120 Sitze zählenden Parlament brauchte die VMRO-DPMNE für eine Mehrheit jedoch die zehn Mandate der größten albanischen Minderheitenpartei DUI.

Deren Chef Ali Ahmeti stellte aber zwei Bedingungen: Albanisch sollte neben Mazedonisch landesweit als Amtssprache eingeführt werden, nicht nur in den Gegenden mit starker albanischer Präsenz. Albaner machen rund 25 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Außerdem verlangte die DUI die Fortsetzung einer Untersuchung zu dem Abhörskandal.

Gruevskis VMRO-DPMNE lehnte beide Forderungen jedoch am Sonntag ab. Kurz vor Ablauf der Frist sagte DUI-Sprecher Bujar Osmani dann vor Reportern, die Partei sei nicht in der Lage gewesen, eine „klare Entscheidung“ für eine Koalition mit den Konservativen zu treffen.

Gruevski hatte drei Wochen Zeit, um eine Mehrheit im Parlament zu zimmern. Wenn der Partei mit den meisten Stimmen bei einer Wahl keine Regierungsbildung gelingt, gibt der Präsident das Mandat dafür der zweitplatzierten Partei. In diesem Fall wären das die oppositionellen Sozialdemokraten, die 49 Sitze halten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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