Der umstrittene US-Geheimdienst NSA greift einem Medienbericht zufolge bei seiner Datenschnüffelei massenhaft auf Material des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Wie „Der Spiegel“ berichtete, übermittelt der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Umfang sogenannte Metadaten aus seiner Fernmeldeaufklärung an die US-Behörde. Die Opposition ist empört. Auch wenn der BND betont, alle Aktivitäten verliefen rechtens, pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf lückenlose Aufklärung.
Wie das Magazin berichtet, geht der BND inzwischen davon aus, dass sich sein Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen verbirgt, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des US-Informanten Edward Snowden allein im Dezember 2012 unter der Überschrift „Germany - Last 30 days“ rund 500 Millionen Metadaten erfasste. Dabei handelt es sich um Verbindungsdaten etwa von Telefonaten oder E-Mails.
Den Snowden-Unterlagen zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale mit direkter elektronischer Verbindung zum NSA-Datennetz. Der BND betonte, man arbeite mit der NSA seit über 50 Jahren zusammen - etwa zum Schutz der in Krisengebieten stationierten deutschen Soldaten. Genau diesen Zielen diene auch die seit zehn Jahren bestehende Kooperation mit der NSA in Bad Aibling.
Nach wie vor gebe es „keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst“, teilte ein Geheimdienstsprecher mit. Auch deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst. Dem BND zufolge laufen „alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes“.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte den BND auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte sie dem „Münchner Merkur“. Es dürfe nicht sein, dass die Nachrichtendienste außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochten.
Angesichts der neuen Enthüllungen wirft die Opposition der Bundesregierung mangelndes Aufklärungsinteresse vor. „Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA, und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt“, sagte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, der Linke-Politiker Jan Korte. „Unglaubwürdiger geht es nicht.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August zu den Daten-Übermittlungen zu befragen. Das Gremium ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.
