Die derzeitige Schuldenobergrenze liegt bei 16,39 Billionen Dollar. Angesichts der hohen Schuldenlast werden sich die Abgeordneten im US-Kongress und das Weiße Haus Anfang kommenden Jahres zu neuen Verhandlungen über eine weitere Anhebung der Schuldengrenze durchringen müssen. Demokraten und Republikaner hatten sich im vergangenen Jahr nur schwer auf eine derartige Anhebung verständigen können. Daraufhin entzog die Ratingagentur Standard & Poor's den USA das Spitzenrating "AAA".
Bild: dapdDie Schließung von Guantánamo
Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.
Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.
„Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008.
Bild: APDie Schließung von Guantánamo
Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.
Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert.
Bild: dpaEine Krankenversicherung für alle Amerikaner
Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.
Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein.
Bild: ReutersEine Krankenversicherung für alle Amerikaner
Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.
Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden.
Bild: ReutersBeendigung des Irak-Kriegs
Schon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“
Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden.
Bild: dpaBeendigung des Irak-Kriegs
Im Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land.
Bild: dpaBekämpfung der Staatsschulden
Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden.
Bild: dpaBekämpfung der Staatsschulden
Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt unterschrieb Obama ein 787 Milliarden US-Dollar großes Konjunkturpaket. Es sollte die Effekte der Finanzkrise abmildern, Arbeitsplätze sichern und nach Möglichkeit sogar neue Jobs schaffen. Das gelang größtenteils nicht. Im September 2010 leitete Obama ein weiteres Konjunkturprogramm über 50 Milliarden US-Dollar ein. Der Afghanistankrieg und die Gesundheitsreform verschlangen weitere Mittel.
Die Folge: Die Staatsverschuldung stieg innerhalb von vier Jahren um rund fünf Billionen US-Dollar auf über 15 Billionen an. Nur eine Erhöhung des Schuldenlimits konnte die Zahlungsunfähigkeit der USA im August 2011 verhindert werden. Obama ist in diesem Punkt mit seinem Wahlversprechen eklatant gescheitert.
Bild: APEinleitung der Energiewende
Die USA sind vor Barack Obamas Amtsantritt der größte CO2-Emittent der Welt. Die Weltmacht weigert sich, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. George W. Bush weiß um die Ölabhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft – und möchte in Alaska und vor der US-Küste nach Öl bohren.
Barack Obama hingegen verspricht im Wahlkampf eine Energiewende. Er will die Förderung von Erneuerbaren Energien fördern, Ölbohrungen verhindern und den CO2-Ausstoß verringern.
Bild: APEinleitung der Energiewende
Mit der Ernennung von Physiknobelpreisträger Steven Chu zum Energieminister setzt Obama ein erstes Zeichen, dass er es erst meint mit dem Klimaschutz. Schließlich engagierte sich Chu schon seit Langem für die Förderung grüner Energien.
Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärte sich Obama bereit, die CO2-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu senken. Zu wenig, sagten Umweltschützer. Die Verhandlungen gerieten ins Stocken, da China und Indien weitreichende Zusagen verweigerten. Der Gipfel blieb ohne verbindliche Regeln.
Die Schließung von Guantánamo
Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.
Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.
„Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008.
Unterdessen versuchte Michelle Obama auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte (North Carolina) mit einer emotionalen Rede trotz Schuldenberg auf eine Wiederwahl ihres Gatten zu drängen. Indes saß ihr Ehemann daheim im Weißen Haus gemütlich auf dem orange-braunen Sofa und schaute sich das Spektakel gemeinsam mit den Töchtern Malia und Sasha im Fernsehen an.
Und Michelle Obama zeigte, dass sie ihren Job versteht. Die First Lady riss die 15 000 Zuschauer in der prallvollen Basketballarena der Südstaaten-Stadt mit einer rhetorisch perfekten, einfühlsamen Rede von den blauen Klappsitzen: Begleitet vom fröhlichen Beat eines Musikklassikers aus der Motown-Ära schreitet sie über den blauen Teppich der Bühne zum Mikrofon, winkt mit einer Hand den jubelnden Anhängern zu, fährt sich verlegen durchs Haar, atmet tief durch. Tausende Delegierte wedeln mit Schildern, ein mächtiges Bild. „We love you, Michelle“, steht drauf, und das glaubt man sofort.
Michelle Obama ist gekommen, um einem Millionenpublikum an den Fernsehern eine persönliche Geschichte zu erzählen. Darüber, wie ihr kranker Vater sich ihre Ausbildung vom Munde abgespart hat. Wie es der Großmutter ihres Mannes nicht anders ging. Dass beide nicht gerade aus reichen Verhältnissen stammen und noch lange an Studienkrediten zu knabbern hatten. „Wir waren so jung, so verliebt und so verschuldet“, sagt sie mit sanfter Stimme ins Mikrofon. In der Arena ist es so andächtig still wie sonst nie bei rummeligen Parteitagen.
Es dauert nicht lang, bis der Unterschied zwischen Michelle Obama und Ann Romney klar ist. Hier steht ein Profi, jeder Satz sitzt, jede Intonation stimmt. Die Frau von Obamas republikanischem Kontrahenten kam ebenso authentisch herüber, als sie über ihre tiefe Liebe zu Mitt Romney sprach. Aber eben nicht so sicher. Mal kicherte sie wie ein Schulmädchen, mal starrte sie etwas verkrampft in die Kamera. Nicht so die Präsidentengattin. Sympathisch und ruhig zählt sie die Vorzüge ihres Mannes auf: charakterfest, sozial engagiert, ein toller Vater. „Barack Obama ist immer noch derselbe Mann, in dem ich mich vor all diesen Jahren verliebt habe.“
Michelle Obama hat das, was ihrem Mann derzeit für einen sicheren Wahlsieg fehlt: tolle Umfragewerte. Die Parteitagsbesucherin Anne Kilpatrick aus South Carolina etwa kommt aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. „Sie ist ein wundervolles Beispiel für Frauen in unserem Land, ein Vorbild für Kinder“, sagt die grauhaarige Professorin, die hier wegen ihres in den USA-Farben glitzernden Hutes auffällt. Und was unterscheidet Michelle Obama von Ann Romney? „Michelle praktiziert, was sie predigt“, sagt die Delegierte. Das ist der Kontrast, den Obama nicht offen anspricht, aber in vielen Sätzen mitschwingt: Romney ist ein abgehobener Multimillionär, wir sind bodenständig.
So denken auch nach dieser Rede sicher viele Amerikaner. Wenn Michelle Obama sich hinstellt und sagt, sie sei vor allem anderen eine „Mom-in-Chief“, die sich um das Wohl ihre Töchter sorge, dann nehmen die Menschen ihr das ab. Obamas Wahlkampfmanager dürften sich daher nach dem Auftritt zufrieden auf die Schultern geklopft haben, hat sich doch sicher vielen Zweifelnden endlich wieder das Gefühl gegeben, 2008 einen ganz besondenren Menschen ins Weiße Haus gewählt zu haben. Auch wenn noch er nicht alle Versprechen eingelöst hat.
„Wandel ist schwierig und Wandel ist langsam und es passiert niemals alles auf einmal“, erklärt das die First Lady in ihren Worten, die oft so viel klarer sind als die ihres Gatten. „Wir müssen noch einmal zusammenkommen und zusammenstehen für den Mann, dem wir vertrauen können, dass er diese Land weiter nach vorn bringt.“
