Mehr Datenaustausch, strengere Grenzkontrollen: G7 wollen Anti-Terror-Plan

Mehr Datenaustausch, strengere Grenzkontrollen: G7 wollen Anti-Terror-Plan

, aktualisiert 11. April 2016, 07:47 Uhr
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„Der Terrorismus ist eine akute Gefahr für die weltweite Sicherheit.“

Quelle:Handelsblatt Online

In Hiroshima treffen sich die Außenminister der sieben großen Industrienationen – und bereiten den Gipfel im Mai vor. Das größte Thema ist der Terror. Welche Punkte ein Aktionsplan vorsieht.

HiroshimaDie sieben großen Industrienationen (G7) wollen bei ihrem Gipfel im nächsten Monat einen gemeinsamen Aktionsplan zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus verabschieden. Darauf haben sich die G7-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen im japanischen Hiroshima verständigt. Der Plan sieht unter anderem einen engeren Datenaustausch und strengere Grenzkontrollen vor. Zudem sollen Terrormilizen wie dem Islamischen Staat (IS) die Finanzierungswege gekappt werden.

Zur Erinnerung an die bis zu 300.000 Todesopfer des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima 1945 legten die Außenminister am Mahnmal Kränze nieder. Darunter war - als erster US-Außenminister überhaupt - auch der amerikanische Ressortchef John Kerry. Spekuliert wird, dass vor dem G7-Gipfel Ende Mai auch US-Präsident Barack Obama nach Hiroshima kommen könnte.

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In der Abschlusserklärung des Ministertreffens nehmen die G7 Bezug auf alle großen Krisenherde der Weltpolitik. Die Bemühungen des Uno-Sondervermittlers Staffan de Mistura für ein Ende des Kriegs in Syrien werden darin mit Nachdruck unterstützt. Zugleich appellieren die Sieben an Russland, mehr Anstrengungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu unternehmen.

Mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Belgien, der Türkei und anderen Ländern heißt es in der Erklärung: „Der Terrorismus ist eine akute Gefahr für die weltweite Sicherheit, die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Antworten erfordert.“ Die Terrorgruppen IS und Al Kaida werden „aufs Schärfste“ geächtet.

Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 26./27. Mai in der japanischen Kleinstadt Shima statt. Zu der Gruppe gehören neben dem diesjährigen Gastgeber Japan die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Russland ist wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit 2014 in der Runde nicht mehr dabei. Einen Termin für eine mögliche Rückkehr gibt es nicht.

Die Außenminister forderten Moskau auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine stärker geltend zu machen. Die mögliche Aufhebung von Sanktionen knüpften sie an die volle Umsetzung der bestehenden Friedensvereinbarungen. Zugleich betonten die G7 aber auch ihr Interesse an einem Dialog.

Die Außenminister bekräftigten auch das Ziel einer kompletten Abschaffung von Atomwaffen. Weltweit gibt es davon noch mehr als 15.800. Besorgt äußerten sich die G7 über Nordkorea, das die internationale Gemeinschaft durch Tests immer wieder provoziert.

Hiroshima wurde am 6. August 1945 durch den Abwurf der ersten Atombombe von den USA zu großen Teilen zerstört. Das Mahnmal erinnert mittlerweile an mehr als 297.000 Opfer. Bis heute leiden in der 1,2-Millionen-Einwohner-Stadt Menschen unter den Folgen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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