Washington US-Präsident Donald Trump hat mit einer Exekutivanordnung eine Kommission zur Überprüfung mutmaßlichen Betrugs im Wahlsystem des Landes geschaffen. Das Gremium soll Vorwürfen nachgehen, es habe in US-Bundesstaaten und landesweit eine unzulässige Stimmabgabe und betrügerische Wählerregistrierung gegeben.
Trump unterzeichnete das entsprechende Dekret nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag. Die Vizesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, erklärte, die Leitung der Kommission sollen Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Politiker Kris Kobach übernehmen, der sich für schärfere Wahlregulierungen einsetzt. Das Gremium plane, seine Arbeit bis 2018 mit einem Bericht an den Präsidenten abzuschließen, sagte sie.
Zuvor war aus Kreisen des Weißen Hauses verlautet, der Kommission sollten sowohl Republikaner als auch Demokraten, amtierende und ehemalige staatliche Wahlbeauftragte angehören. Das Gremium werde das Ziel verfolgen, für Vertrauen in die Integrität von Wahlen zu sorgen und Schwachstellen im System unter die Lupe nehmen.
Trump hat ohne Vorlage von Beweisen erklärt, dass drei bis fünf Millionen Menschen illegal gewählt hätten, als er bei seiner Präsidentschaftskampagne 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton antrat. Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt gesagt, dass das Wahlsystem manipuliert sei. Nach seiner Wahl argumentierte er, ein massiver, weitreichender Betrug habe dazu geführt, dass er nicht die meisten Wählerstimmen bekam.
Trump hatte die US-Präsidentschaft gewonnen, weil er die Stimmen von Wahlleuten, dem sogenannten Electoral College, bekommen hatte. Doch hatte er knapp drei Millionen Stimmen weniger als Clinton.
