Meinungsfreiheit in der Türkei: Rund 2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig

Tausende Journalisten, Karikaturisten und Schulkinder stehen im Visier der türkischen Staatsanwaltschaft, weil sie Präsident Erdogan beleidigt haben sollen. Die mögliche Strafe: bis zu vier Jahre Gefängnis.

Wer den türkischen Präsidenten beleidigt, muss schlimmstenfalls mit einer vierjährigen Gefängnisstrafe rechnen – auch, wenn Strafen bei diesem Delikt selten ausgesprochen werden.

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Ankara In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft rund 2000 Verfahren wegen mutmaßlicher Beleidigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eröffnet. „Ich bin nicht in der Lage, die schändlichen Kränkungen gegen unseren Präsidenten zu lesen“, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch auf Fragen im Parlament. „Es treibt mir die Schamesröte ins Gesicht.“

Unter den Beschuldigten sind Journalisten, Karikaturisten und Schulkinder. Bei einer Beleidigung des Präsidenten drohen in der Türkei bis zu vier Jahre Gefängnis. Bislang wurde allerdings nur selten eine Strafe deswegen verhängt. Kritiker werfen Erdogan eine Einschränkung der Pressefreiheit und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden vor. Bozdag bezifferte die genaue Zahl der seit Erdogans Amtsantritt vor eineinhalb Jahren eröffneten Verfahren auf 1845.