Menschenrechtslage nur am Rande behandelt: Kanzlerin Merkel setzt bei Besuch in Mexiko alles auf Wirtschaft

Menschenrechtslage nur am Rande behandelt: Kanzlerin Merkel setzt bei Besuch in Mexiko alles auf Wirtschaft

, aktualisiert 11. Juni 2017, 08:32 Uhr
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Die deutsche Kanzlerin und der mexikanische Präsident bekennen sich zum Freihandel.

von Klaus EhringfeldQuelle:Handelsblatt Online

Kanzlerin Angela Merkel und der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto haben sich für den Freihandel ausgesprochen. Wenn es nach Nieto geht, wird noch in diesem Jahr ein überarbeitetes Abkommen abgeschlossen.

Mexiko-StadtEs war ein Blitzbesuch beim derzeit wichtigsten Partner in Lateinamerika. Kanzlerin Angela Merkel schaute von Freitag bis Sonnabend für gerade 16 Stunden bei Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto vorbei. Mehr Zeit blieb nicht zwischen einem Staatsbesuch in Argentinien, den anstehenden Brexit-Verhandlungen und dem nahenden G-20-Gipfel in Hamburg.

Die Themenliste bei den Gesprächen mit Peña Nieto war für eine so kurze Zeit lang: Freihandel, G-20, wie umgehen mit Enfant Terrible Donald Trump in Washington. Und die beiden Politiker betonten vor allem Gemeinsamkeiten und drängten kontroverse Themen an den Rand.

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Denn es war ein heikler Besuch, weil der Präsident daheim wegen einer dramatisch schlechten Menschenrechtsbilanz stark unter Druck steht. Zugleich aber glänzt sein Land als Investitionsstandort für Firmen aus aller Welt und ist ein verlässlicher Partner beim Freihandel. Schließlich hat kein Land auf der Welt so viele Freihandelsabkommen unterzeichnet wie die zweitgrößte Volkwirtschaft Lateinamerikas.

Davon profitieren auch knapp 1900 deutsche Unternehmen, die Trump und seinen Drohungen trotzen. Ein großer Teil plant sogar, dieses Jahr mehr Mitarbeiter anzustellen und die Investitionen zu erhöhen, wie aus dem vom DIHK in Auftrag gegebenen „World Business Outlook" hervorgeht.

Mexiko bietet ausgesprochen gute Bedingungen für deutsche Unternehmen. Geringe Löhne, hohe Produktivität in Sektoren wie der Automobilproduktion und die besondere Nähe zu den USA machen das Land attraktiv. 2016 belief sich das deutsch-mexikanische Handelsvolumen auf 16,2 Milliarden Euro. Mexiko ist wichtigstes Empfängerland von deutschen Exporten in Lateinamerika. Deutschland bleibt Mexikos wichtigster Handelspartner in Europa.

Die deutschen Unternehmen in Mexiko empfänden den Besuch Merkels als Rückenstärkung, betonte dann auch Johannes Hauser, Geschäftsführer der Deutsch-Mexikanischen Handelskammer CAMEXA. Angela Merkel bedankte sich bei Präsident Peña Nieto auch artig für den Schutz, den die Regierung den deutschen Firmen in der Auseinandersetzung mit Trump im Rahmen der Neuverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA angedeihen ließe.

Aber da Mexiko, das rund achtzig Prozent seiner Exporte in die USA liefert, auch Alternativen zu den Vereinigten Staaten sucht, soll das runderneuerte Freihandelsabkommen mit der EU zügig abgeschlossen werden. „Möglichst noch in diesem Jahr“, sagte die Kanzlerin, solle die Neufassung des Abkommens aus dem Jahr 2000 stehen.

Etwas unter den Tisch fiel dabei, dass anders als bei der NAFTA, beim Abkommen mit der EU auch politische Aspekte einbezogen werden sollen. Peña Nieto behauptete, sein Land teile mit Deutschland Werte wie Menschenrechte und den Wunsch nach einem starken Rechtsstaat. Die Aussage war an Zynismus kaum zu überbieten, angesichts Zehntausender Toter in seiner Amtszeit.

Wer sich von der Kanzlerin eine dezidierte Stellungnahme zu der Menschenrechtsbilanz Mexikos erhoffte, wurde enttäuscht. In der gemeinsamen Presskonferenz am Freitagabend im Nationalpalast in Mexiko-Stadt erwähnte die Kanzlerin nur sehr zurückhaltend Probleme wie Journalistenmorde und Verschwundene. Für diese Themen blieb nur Platz im Rahmen eines Frühstücks mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen) hatte in einem Brief von der Kanzlerin gefordert, in Mexiko stärker auf die Einhaltung der Menschrechte zu drängen. Die Aktivisten sprechen von einem „alarmierenden Krise“ der Menschenrechte. 200.000 Menschen seien laut Angaben des Nationalen Statistikamtes in Mexiko (INEGI) zwischen 2006 und 2017 ermordet worden.

Im selben Zeitraum wurden 126 Journalisten getötet, über 30.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren verschwunden. Ursachen sind die Straflosigkeit sowie die Untätigkeit und Unfähigkeit der Justiz und vor allem die Verquickung der staatlichen Institutionen auf allen Ebenen mit den Kartellen. Mexiko ist zwar ein demokratisches Land, hat aber eine Menschenrechtsbilanz, die einer Diktatur oder einem Staat im Krieg gleicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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