Menschenrechtsverstöße: UN drohen Nordkorea mit Klage in Den Haag

Menschenrechtsverstöße: UN drohen Nordkorea mit Klage in Den Haag

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Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bei einer Militärparade. Dem Land droht eine Klage in Den Haag.

Die Weltgemeinschaft will Nordkorea für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen. Pjöngjang droht im Gegenzug mit Atomtests.

Im Ringen um eine Ahndung mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen in Nordkorea erhöhen die Vereinten Nationen den Druck auf die Führung in Pjöngjang. Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung billigte eine nicht bindende Resolution, die den Sicherheitsrat auffordert, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu übertragen.

Nordkorea reagierte empört und drohte mit einer Fortsetzung seines umstrittenen Atomprogramms. Die Europäische Union begrüßte indes das Votum.

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Als nächstes muss die Vorlage in den kommenden Wochen die Vollversammlung passieren, bevor sie an den Sicherheitsrat geht. Nordkoreas Verbündeter China sowie Russland stimmten allerdings am Dienstag gegen den Vorstoß. Sie verfügen beide über ein Veto-Recht im höchsten UN-Gremium und können damit letztlich verhindern, dass Nordkorea tatsächlich vor dem IStGH landet. Insgesamt stimmten 111 Staaten für die Resolution und 19 dagegen. 55 enthielten sich.

Anlass des von der EU und Japan eingebrachten Resolutionsentwurfs war ein UN-Untersuchungsbericht, der massive Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea feststellte. Tatsächlich überträfen die Verstöße in dem Land „in ihrer Dauer, Intensität und Abscheulichkeit alle anderen“, hieß es in dem Report vom Jahresanfang. In der Resolution wird zu gezielten Sanktionen aufgerufen. Diese könnten auch Staatschef Kim Jong Un treffen.

Vor der Abstimmung schickte Nordkorea deshalb scharfe Warnungen an die UN-Mitglieder. Der Versuch, Pjöngjang vor den IStGH zu bringen, würde das Land dazu zwingen, Atomtests nicht länger zu unterlassen, sagte Choe Myong Nam, ein Berater des Außenministeriums für UN- und Menschenrechtsfragen. Der EU und Japan warf er vor, sich mit „Unterwürfigkeit und Speichelleckerei“ die Gunst der USA sichern zu wollen. Choe drohte mit „unvorhersehbaren und ernsten Konsequenzen“, sollte die Resolution tatsächlich vorangebracht werden.

In den vergangenen Wochen hatte das Land auch mit anderen Taktiken versucht, die Resolution zu verhindern. Unter anderem hatte es in Aussicht gestellt, dass UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein Nordkorea besuchen könnte.

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Nordkorea und seine Verbündeten versuchten auch am Dienstag bis zur letzten Minute zu verhindern, dass die Initiative tatsächlich gebilligt wird. Sie argumentierten, dass ein Beschluss, der ein einzelnes Land zum Ziel hat, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte und auch andere Entwicklungsländer an den Pranger gestellt werden könnten. Kuba brachte kurz vor der Abstimmung eine Änderung vor, durch die der Verweis auf den IStGH aus dem Dokument gestrichen worden wäre. Dies wurde aber abgeschmettert.

Human Rights Watch nahm vor allem Peking und Moskau in die Pflicht, die ein juristisches Vorgehen im Sicherheitsrat blockieren könnten. „Kein Ratsmitglied, darunter China, kann die Grausamkeiten verleugnen, denen so viele Nordkoreaner ausgesetzt sind“, sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Kenneth Roth. „Nun ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen.“

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