Merkel bei Obama : Bloß nicht persönlich werden!

Merkel bei Obama : Bloß nicht persönlich werden!

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama: Sachlich reicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu US-Präsident Barack Obama. Haben sich die beiden was zu sagen? Werden sie endlich warm miteinander? Bloß nicht, hofft Wirtschaftswoche-Chefreporter Dieter Schnaas.

US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel, so heißt es in den Nachrichtenfabriken und Meinungsfirmen, verstehen sich nicht gut.

Die Beziehung sei hölzern und verkrampft, man spreche eine andere Sprache, rede aneinander vorbei, werde “nicht warm miteinander“. Sie soll ihm vor einem Jahr eine Rede am Brandenburger Tor verwehrt haben; sie habe ihm eine Einladung nach Washington im März abgeschlagen; er soll sie brüskiert haben, als er Berlin bei seinem Deutschland-Besuch vor drei Wochen links liegen ließ.

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Na und? Wo ist das Problem? Die beiden sollen sich nicht herzen, sondern Politik machen.

Die Freundschaft zwischen den USA und (West-)Deutschland, die nach der Befreiung 1945 auf heißer Dankbarkeit gründete und sich durch den väterlichen Schutz und die pädagogische Strenge der demokratiegeübten Amerikaner auszeichnete, hat sich schließlich nicht erst abgekühlt, seit Obama und Merkel das erste Mal miteinander telefonierten.

Es ist die Welt selbst, die sich seit dem Ende der blockhaft-einfachen Wahrheiten 1989 zugleich international versachlicht und national emanzipiert hat: Seither gibt es keine ideologischen Stellungs- und (Stellvertreter-)Kriege mehr, sondern einen ungeheuren Zuwachs an globaler Aufklärung, Kontingenz und Komplexität.

Seinen außenpolitischen Ausdruck findet diese dramatische Entwicklung im unübersehbaren Konflikt, der zwischen den Interessen aller (Klima, Umweltschutz, Wasser, Energieressourcen, Terrorismusbekämpfung, Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) und den Interessen der Nationalstaaten besteht.

Die Bundesregierung wirft den USA vor, die Krise mit genau dem Mittel zu bekämpfen, das die Krise ausgelöst hat: mit billigem Geld

Die widersprüchliche Aufgabe der Politik ist es, beides - die Interessen aller und die des eigenen Volkes - miteinander in Einklang zu bringen.

Keine leichte Arbeit. Eher eine, die sehr viel Nüchternheit und klares Denken erfordert. Das Problem ist daher nicht, dass Obama und Merkel es miteinander aushalten müssen. Das Problem ist vielmehr, dass ihr angeblich kühles Verhältnis ein deutlich abgekühltes Politikverständnis spiegelt, dessen Erfordernis sich die USA und Deutschland noch nicht wirklich eingestanden haben.

Jenseits der einerseits sehr zu recht andererseits allzu gebetsmühlenartig beschworenen “transatlantischen Wertegemeinschaft” müssen die USA und Deutschland Schritt für Schritt lernen, dass sie angesichts des Aufstiegs von China und Indien und der Brisanz der politischen Lage im Nahen Osten füreinander eine zunehmend geringe Rolle spielen - und dass sie dennoch aufeinander angewiesen sind, wollen sie eine multipolare Welt für ihre gemeinsamen (und universalen!) Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte interessieren.

Ran an die Arbeit also - und bitte allseits Bewegung zeigen bei den zentralen Streitpunkten, im Dienste aller und der eigenen Bevölkerung:

Finanzkrise.

Die Bundesregierung wirft den USA vor, die Krise mit genau dem Mittel zu bekämpfen, das die Krise ausgelöst hat: mit billigem Geld. Merkel fürchtet, dass die Welt daher “in zehn Jahren” in die nächste Krise stürzen könnte. Die USA hingegen sind der Auffassung, dass Deutschland der Krise zu zaghaft begegne und so eine globale Depression nicht verhindere. Beide haben Recht: Die USA für den Moment - die Kanzlerin ab dem Moment, an dem die Krise ausgestanden ist. Die exzessive Kreditschöpfung der Noten- und Geschäftsbanken ist (auch) künftig die größte Gefahr, die der Weltwirtschaft aus ihr selbst heraus droht. Obama scheint dafür der Sinn zu fehlen. Pluspunkt Merkel.Klimapolitik. Merkel möchte sich bei der Ausformulierung eines Weltklimavertrags an die Spitze der Bewegung setzen; Obama für die USA keine verbindlichen Ziele festschreiben, solange China dies nicht auch tut. Gegen etwas mehr “grün” im internationalen Rahmen, also über die milliardenschweren Subventionsprogramme im eigenen Land hinaus, hätten wir durchaus nichts einzuwenden, Mr. President. Pluspunkt Merkel.Afghanistan. Obama drängt Deutschland, sein Engagement in Afghanistan auszudehnen. Gut so. Deutschland denkt anscheinend immer noch, man könne halbe und saubere Kriege führen. Wenn unsere Interessen wirklich “am Hindukusch verteidigt” werden (Ex-Verteidigungsminister Peter Struck), dann hat das nicht nur politische, sondern eben längst auch militärische Konsequenzen. Eine Debatte über den Krieg in Afghanistan und unser Engagement dort ist überfällig. Pluspunkt Obama.

Angela Merkel wollte Deutschland 2003 in den Irak-Krieg führen

Irak. Angela Merkel wollte Deutschland 2003 in den Irak-Krieg führen. Ihre Ergebenheitsadressen an den damaligen US-Präsidenten George W. Bush sind unvergessen und immer noch peinlich. Merkel hat damals “unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins befreien wollen”, also exakt der Waffen, die es überhaupt nicht gab. Es war Außenminister Joschka Fischer, der damals “not convinced” war - wie schön. Sich heute bei der Aufnahme des ein oder anderen unverdächtigen Guantanamo-Häftlings zu zieren, verlängert die historische Peinlichkeit ins Heute. Ganz dicker Minuspunkt Merkel.

Türkei.

Man kann von der Aufnahme der Türkei in die EU halten, was man will: Sie steht derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Die EU hat nur vereinbart, über die Frage beizeiten befinden zu wollen. Obama unterstützt die Perspektive eines Beitritts der Türkei; Merkel will im Gegensatz zu Helmut Kohl die Perspektive zerstören. Das ist innenpolitische Strategie und außenpolitisch dumm. Man zerstört keine Perspektiven, die sich möglicherweise eröffnen. Pluspunkt Obama.

Fazit: Es gibt viel zu besprechen. Am besten in einer Atmosphäre, die weder locker ist noch verkrampft. Sachlich reicht.

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