BerlinNur mit einer umfassenden Reform ihrer Strukturen kann die Europäische Union nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre grundlegenden Mängel beseitigten. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EU-Kommission, die wie eine europäische Regierung funktioniere, sagte Merkel am Dienstagabend in einer Rede vor der Bela-Stiftung in Berlin. Neben einem starken Europäischen Parlament werde der EU-Rat der 27 Regierungen dann wie eine zweite Kammer funktionieren.
Ausdrücklich bekannte sich die Bundeskanzlerin dazu, dass künftig weitere Kompetenzen der Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen werden müssten. Damit widersprach sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in einem gemeinsamen Interview mit Merkel noch am Montagabend eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel abgelehnt hatte.
Das Thema werde noch zu heftigen Debatten in der Europäischen Union führen, räumte die Kanzlerin ein. Sie begründete die Forderung nach einer weiteren Übertragung damit, dass „grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion“ beseitigt werden müssten. Die Finanzkrise habe diese Mängel schonungslos offengelegt. Es sei deutlich geworden, dass in der EU und vor allem in der Euro-Zone die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in einem Staat immer mehr auch alle anderen Länder beträfen.
„Das heißt, europäische Politik wird Schritt für Schritt immer mehr Innenpolitik.“ Diese Entwicklung werde immer wieder dazu führen, „dass wir hin und wieder Zuständigkeiten an Europa abtreten werden“, sagte Merkel. Auch in der Verteidigungspolitik müssten die Europäer enger zusammenarbeiten. Zudem forderte die Kanzlerin die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit.
