Merkel in China: Deutsch-chinesische Partnerschaft mit Problemen

Merkel in China: Deutsch-chinesische Partnerschaft mit Problemen

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Chinas Premierminister Wen Jiabao empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking

von Matthias Kamp

Mehrfach bezeichnete Chinas Premierminister Wen Jiabao seine heutige Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking als historische Begegnung. Die CD-Kanzlerin sprach von einer strategischen Partnerschaft. Über die tiefen Differenzen können die schönen Worte nicht hinwegtäuschen.

Flauschige Teppiche durchziehen die Große Halle des Volkes im Herzen Pekings. Schwere Kronleuchter tauchen die großzügigen Säle in gedämpftes Licht. Chinesische Landschaftsgemälde zeigen Bergkämme und üppige Wiesen im Süden Chinas. Es ist die Kulisse, vor der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Premier Wen Jiabao heute Großes zu verkünden haben. China und Deutschland wollen ihr Verhältnis auf „eine neue Ebene heben“, erklären die beiden Regierungschefs. Wen spricht während seiner fast zweistündigen Begegnung mit Merkel mehrfach von einem historischen Treffen. Ein langes Abschlusskomunikee soll die neue Partnerschaft der beiden Länder besiegeln. Künftig wollen sich die beiden Regierungschefs mindestens ein Mal im Jahr treffen. Daneben soll es regelmäßige Treffen der Minister beider Länder geben.

Keine Frage: Vor allem wirtschaftlich sind China und Deutschland in den letzten Jahren eng zusammengerückt, beide Länder brauchen einander. Deutschlands Exporte ins Reich der Mitte sind im ersten Quartal dieses Jahres um 58 Prozent gestiegen. Das bilaterale Handelsvolumen beträgt rund 100 Milliarden Euro. Gleichzeitg ist Deutschland der achtgrößte Investor in China. Das Chinageschäft deutscher Konzern wie BASF, Volkswagen oder Siemens, aber auch vieler deutscher Mittelständler wächst mit zweistelligen Raten. China wird für die deutsche Wirtschaft immer wichtiger.

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Doch so wie die deutsche Wirtschaft China als Absatzmarkt braucht, ist auch China auf Deutschland angewiesen. Europa mit Deutschland als größter Volkswirtschaft hat inzwischen die USA als wichtigsten Absatzmarkt für Waren aus dem Reich der Mitte abgelöst. Wen erklärt darum mehrfach, man sei an einem stabilen Europa interessiert. China, so der Regierungschef, wolle seine Devisenreserven darum „diversifiziert investieren“, und Europa werde ein „Hauptinvestitionsmarkt der chinesischen Reserven“ sein.

Die engen wirtschaflichen Beziehungen bringen allerdings auch Probleme. So klagen deutsche Firmen, etwa aus der Versicherungsinsdustrie, über endlos lange Genehmigungsverfahren zur Eröffnung weiterer Filialen in China. Maschinenbauer schimpfen über Zertifizierungsverfahren, mit deren Hilfe die Chinesen versuchen, an die Technologie aus Deutschland zu kommen. In manchen Branchen zwingt China Firmen aus Deutschland noch immer in Joint-ventures mit chinesischen Unternehmen. So hat Merkel bei Wen heute auch den erschwerten Marktzugang für deutsche Firmen angesprochen, ebenso die Probleme beim Urheberrechtsschutz. Merkels Amtskollege versprach, wie schon oft in der Vergangenheit, Besserung.

Absage von Merkel

China hingegen fordert von Merkel, sie möge in der Europäischen Union darauf hinwirken, dass Brüssel das Riesenreich als Marktwirtschaft anerkennt. Denn das würde die chinesischen Ausfuhren in die EU erleichtern. Doch Wen wurde enttäuscht: Merkel erteilte der Forderung eine Absage – eben wegen der Probleme beim Zugang für ausländische Firmen zum chinesischen Markt und der Urheberrechtsverletzungen.

Der große Bahnhof, den die Chinesen Merkel bereiten – heute abend wird Wen die Kanzlerin nach Xi’An begleiten – hat noch einen anderen Grund: China braucht Technologie aus Deutschland. Das Land möchte beispielsweise seine Autoindustrie weiterentwickeln, ebenso den Maschinenbau, vor allem aber seine Unternehmen im Bereich Umwelttechnologie. Genau auf diesen Feldern verfügt Deutschland über weitreichendes Know-how. Chinas Behörden haben in jüngster Zeit Listen erstellt, die detailliert aufzeigen, welches deutsche Unternehmen über welche Technologie verfügt – und welches chinesische Unternehmen diese Technologie braucht. China selbst hat nämlich bei der Entwicklung originär eigener Technologien bislang kaum Fortschritte gemacht. Eine demnächst erscheinende Studie der Fraunhofer Gesellschaft kommt zu dem Schluss, dass China beispielweise im Bereich Biowissenschaften bislang wenig erreicht habe – nicht einmal bei der traditionellen chinesischen Medizin.

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