Peking Es gibt kaum einen Staatsgast, von der politischen Führung in China so umworben wird, wie Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin erhält die Ehrendoktorwürde, Ministerpräsident Li Keqiang führt sie persönlich durch den kaiserlichen Sommerpalast und Staatschef Xi Jinping lädt sie am Montagabend zum Gala-Dinner ein. Mehr geht nicht, könnte man meinen.
Doch hinter den Kulissen der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kriselt es gewaltig. Einen seltenen Einblick in die komplexen Beziehungen beider Länder bietet die Pressekonferenz von Li und Merkel am Montag in der Großen Halle des Volkes.
Geht es am Anfang noch sachlich um die vertrauensvolle und ehrliche Zusammenarbeit beider Länder, ist es mit der Harmonie schnell vorbei. Beide betonen zwar, sie wollten einen Handelskrieg zwischen der EU und China vermeiden. Doch die Probleme sind nicht zu übersehen. Vor allem die Forderung Lis nach dem Marktwirtschaftsstatus treibt einen Keil zwischen die EU und seinem Land. China pocht auf ein Versprechen zum WTO-Beitritt der Volksrepublik vor 15 Jahren. Die Kanzlerin lehnt das nicht ab, aber prangert offen die Auswirkungen von chinesischem Billigstahl auf den europäischen Markt an.
Der chinesische Premier lässt das nicht auf sich sitzen. In der EU gebe es informelle Barrieren für chinesische Banken. Diese seien gegenüber europäischen und amerikanischen Finanzinstituten benachteiligt. „Wir müssen weiter diskutieren, wie beide Seiten gleich behandelt werden“, sagt er. Nicht europäische Unternehmen seien in China benachteiligt, sondern chinesische Unternehmen in Europa.
Kurz danach klagt die deutsche Wirtschafte jedoch lautstark Benachteiligungen in China an. Langsames Internet, Joint-Venture-Zwang, mangelnde Cybersicherheit und fehlender Markzugang, zählte Hubert Hans Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) auf.
Doch aus dem Partner darf kein Rivale werden. Alleine die deutschen Dax-Konzerne erwirtschaften mittlerweile 13 Prozent ihrer Umsätze in der Volksrepublik. Und das Geschäft wird härter. Die Bedeutung der Beziehungen unterstreichen auch die Deals, die am Montag abgeschlossen werden. Im Beisein von Merkel und Li unterschreiben die Wirtschafts- und Regierungsvertreter insgesamt 24 Abkommen im Gesamtwert von rund drei Milliarden Euro.
