Merkel trifft Trump: Merkel setzt vor US-Reise Nadelstich gegen Trump

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Merkel trifft Trump: Merkel setzt vor US-Reise Nadelstich gegen Trump

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Angela Merkel

Die Erwartung an das Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten ist groß. Lassen sich Differenzen in der Handelspolitik überbrücken? Merkel sendet noch vor Abflug ein Signal - ausgerechnet mit China.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor ihrer USA-Reise mit einer deutsch-chinesischen Botschaft für die Handelspolitik einen Nadelstich gegen US-Präsident Donald Trump gesetzt. In einem Telefonat hätten Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping den gemeinsamen Einsatz für freien Handel und offene Märkte bekräftigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Es sei über den Ausbau der Elektromobilität gesprochen worden, das solle der deutschen Autoindustrie erlauben, weiter erfolgreich im chinesischen Markt tätig zu sein, hieß es.

An diesem Freitag trifft Merkel in Washington erstmals auf Trump: Er möchte die US-Wirtschaft lieber abschotten und den freien Handel eindämmen. Er verspricht sich davon mehr Arbeitsplätze für Bürger in den USA. Trump steht vor allem internationalen Handelsabkommen skeptisch bis ablehnend gegenüber. So hat er bereits den Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen angekündigt.

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Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit Merkel über das auf Eis gelegte Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU reden. Mit Spannung wird erwartet, wie das erste Gespräch verlaufen wird. Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt durch Trumps scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen als belastet. Merkel hatte nach Trumps aggressivem Wahlkampf als Bedingung für eine Zusammenarbeit gestellt, dass die bisherigen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Respekt vor der Würde des Anderen gewahrt werden.

Konfliktfelder der US-Regierung mit Deutschland

  • Außen- und Sicherheitspolitik: NATO

    Die neue US-Regierung hat frühere Äußerungen von Trump, dass die Nato "obsolet" sei, mittlerweile korrigiert. Die neue Konfliktlinie verläuft entlang der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Die USA geben wesentlich mehr aus, Deutschland sehr viel weniger. Trump wird Merkel drängen, die Ausgaben schneller anzuheben als sie versprochen hat.

  • Russland & Ukraine

    Die Sorge über eine zu starke Hinwendung Trumps zu Russlands Präsident Wladimir Putin sind verflogen. Dennoch besteht große Unsicherheit über den amerikanischen Russland-Kurs, der sich auf viele Konflikte von Syrien bis zur Ukraine auswirken kann.

  • Libyen & Syrien & Irak & Afghanistan

    Während Trump vor allem den Anti-Terrorkampf gegen Islamisten betont, geht es Deutschland stärker um die Stabilisierung von Ländern - auch mit Blick auf künftige Flüchtlingsbewegungen. Die US-Regierung hat sich zum Engagement in Afghanistan bekannt, was Merkel lobte. Was Trump in Libyen und Syrien genau will, ist bisher unbekannt.


  • Europäische Union: Brexit

    Ein zentraler Streitpunkt könnte der Umgang mit dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien werden. Trump hat den Brexit als Vorbild auch für andere EU-Staaten bezeichnet. Merkel betont die Einheit der EU - auch in Handelsfragen.

  • Spaltung

    Führende Vertreter der Trump-Regierung haben angekündigt, auch wirtschaftliche Probleme mit EU-Staaten bilateral klären zu wollen - ungeachtet möglicher EU-Zuständigkeit. Die Bundesregierung lehnt dies ab.


  • Leistungsüberschuss

    Dies betrifft etwa den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Der Vorwurf der US-Regierung lautet, dass Deutschland etwa den niedrigen Euro-Kurs ausnutzt und dadurch mehr Waren in den USA absetzen kann als die USA etwa in Deutschland. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die Zuständigkeit der EU (Handel) und der EZB (Währung).

  • Wirtschaft: Strafsteuer

    In Washington wird die Einführung einer Grenzausgleichssteuer ("Border Adjustment Tax", BAT) zur Gegenfinanzierung der von Trump angekündigten Steuersenkungen diskutiert. Für die Exportnation Deutschland wäre das ein schwerer Schlag, weil es deutsche Produkte in den USA verteuern würde. Merkel hat bereits angedeutet, dass die EU entsprechend reagieren werde.

  • Freihandel

    Trump hat sich bisher generell für protektionistische Ideen stark gemacht und selbst das nordamerikanische Nafta-Abkommen infrage gestellt. Ob er wie sein Vorgänger Barack Obama das angestrebte und von der Kanzlerin befürwortete Wirtschaftsabkommen TTIP mit der EU unterstützen wird, gilt als unsicher.

  • Internationale Zusammenarbeit: Klima

    Trump hat sich mehrfach kritisch zu internationalen Vereinbarungen wie etwa zum Klimaschutz geäußert. Noch immer ist unsicher, ob die USA ihre Verpflichtungen etwa aus dem Pariser Klimaabkommen umsetzen werden.

  • UN

    Trump hat sich generell sehr skeptisch zur multilateralen Zusammenarbeit geäußert. Aus seiner Regierung kamen bereits Drohungen, die Zahlungen an die UN zu kürzen, die ihren Hauptsitz in New York hat. Auch humanitäre UN-Programme sollen gekürzt werden. Merkel plädiert dagegen für eine viel stärkere internationale Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern.

  • Flüchtlinge

    Trump hat Merkels Flüchtlingspolitik auch nach seiner Wahl noch scharf kritisiert und will selbst eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Merkel wiederum hat Abschottungspläne der USA mehrfach entschieden kritisiert.

     

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ermahnte die Vereinigten Staaten zur Achtung internationaler Abkommen. „Für uns ist es eine große Herausforderung, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, es gebe keinen einzigen internationalen Vertrag im Interesse der Vereinigten Staaten“, sagte er in Berlin. Wenn Völkerrecht durch „Deals“ zwischen einzelnen Ländern ersetzt werde, sei das rechtlich, politisch und wirtschaftlich herausfordernd. Es gefährde nicht nur die Stabilität Deutschlands und Europas, sondern auch die der USA.

Wie wichtig die USA für die deutsche Wirtschaft sind

  • Handel

    2015 wurden die USA der wichtigste Exportkunde der deutschen Unternehmen, nachdem über mehr als sechs Jahrzehnte Frankreich diese Position innehielt. 2016 behaupteten die Vereinigten Staaten ihre Spitzenposition: Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro wurden damals dorthin verkauft - vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte. Das entspricht einem Anteil von etwa zehn Prozent an den gesamten Ausfuhren. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus den USA, was sechs Prozent aller deutschen Einfuhren entspricht.

  • Jobs

    Mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Exporten in die USA ab. Weitere 630.000 Arbeitsplätze gibt es in Betrieben, die von US-Firmen kontrolliert werden. Allein McDonald's Deutschland zählt etwa 58.000 Mitarbeiter, der Personaldienstleister Manpower 27.000 und die Ford-Werke gut 25.000.

    Umgekehrt schaffen deutsche Unternehmen in den USA ebenfalls Hunderttausende Stellen. Zu den größten deutschen Arbeitgebern dort gehören die Deutsche-Post-Tochter DHL mit rund 77.000 Beschäftigten, Siemens (50.000) und Volkswagen (60.000).

  • Investitionen

    Die deutschen Unternehmen haben mehr als 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den USA - etwa Fabriken und Immobilien. Mehr als 3700 Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten tätig. Allein die 50 größten deutschen Firmen dort kommen auf einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar.

    Auch US-Unternehmen haben erhebliche Beträge in Deutschland investiert: Der Bestand summiert sich auf rund 27 Milliarden Euro. 2015 wurden 252 neue Projekte hierzulande von US-Firmen gestartet, von Neuansiedlungen auf der grünen Wiese über Erweiterungen bis hin zu Standortwechseln. Nur chinesische Unternehmen waren aktiver. Die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro.

Gabriel warnte ferner vor einer massiven Aufrüstung Deutschlands. Andernfalls könnte in der Mitte Europas ein „Militärbulle“ entstehen. Eine Verdoppelung der jährlichen Militärausgaben von 35 auf fast 70 Milliarden Euro sei der falsche Weg: „Das ist doch eine völlig idiotische Vorstellung.“ US-Präsident Trump verlangt von den Nato-Partnern eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Merkel hat sich zur Vereinbarung der Nato von 2014 bekannt, dass sich alle Mitglieder bis 2024 bei ihren Verteidigungsausgaben auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zubewegen. Gabriel hält das für „völlig unrealistisch“. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

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