Merkel trifft Trump: "Wenigstens haben wir in einem Punkt etwas gemeinsam"

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Merkel trifft Trump: "Wenigstens haben wir in einem Punkt etwas gemeinsam"

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Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.

von Tim Rahmann

Angela Merkel trifft Donald Trump: Vor allem in der Handelspolitik werden die Differenzen deutlich. Bei der mühsamen Suche nach Gemeinsamkeiten verzieht selbst die Kanzlerin das Gesicht.

Dass sich Donald Trump und Angela Merkel in wichtigen Punkten uneins sind, bleibt auch dem US-Präsidenten nicht verborgen. Zum Ende der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus nimmt der Republikaner Stellung zu den von ihm in die Welt gesetzten Vorwürfen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abgehört. Beweise dafür, dass der Trump Tower verwanzt wurde, gibt es bis heute nicht. Dennoch scherzt Trump zu den angeblichen Abhörversuchen Obamas: "Wenigstens haben wir etwas gemeinsam - vielleicht."

Zur Erinnerung: 2013 wurde bekannt, dass die Bundeskanzlerin von den US-Geheimdiensten abgehört wurde. Lachen, kann Merkel über den Spruch von Trump nicht. Ihr Grinsen wirkt gequält, sie schüttelt den Kopf.

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Wahr aber ist: Der Besuch der deutschen Regierungschefin im Weißen Haus machte deutlich, dass Merkel und Trump inhaltlich erwartungsgemäß mehr Differenzen denn Gemeinsamkeiten haben.

Angela Merkel trifft Donald Trump „Wir wollen Fairness, keine Siege“

Um die deutsch-amerikanischen Beziehungen steht es nicht zum Besten. Das erste Treffen zwischen den so unterschiedlichen Politikern Merkel und Trump kann längst nicht alle Spannungen beseitigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Quelle: dpa

Beim ersten Besuch der Deutschen seit dem Amtsantritt von Trump suchen beide nach Gemeinsamkeiten – und betonen sie zu Beginn der Pressekonferenz. Trump bedankt sich für den deutschen Einsatz in Afghanistan und für die diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise. Merkel betont die historischen Verdienste der USA beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und bei der deutschen Wiedervereinigung.

Doch schon das Bekenntnis Donald Trumps zur NATO („Ich stehe voll hinter dem Bündnis“) endet mit klarer Kritik. Nur die wenigsten Partner würden ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen, kaum ein NATO-Mitglied investierte wie versprochen zwei Prozent seines BIPs in die Verteidigung. „Das ist unfair gegenüber den USA“, sagt Trump. Deutschland etwa „schulde eine große Menge an Geld“.

Konfliktfelder der US-Regierung mit Deutschland

  • Außen- und Sicherheitspolitik: NATO

    Die neue US-Regierung hat frühere Äußerungen von Trump, dass die Nato "obsolet" sei, mittlerweile korrigiert. Die neue Konfliktlinie verläuft entlang der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Die USA geben wesentlich mehr aus, Deutschland sehr viel weniger. Trump wird Merkel drängen, die Ausgaben schneller anzuheben als sie versprochen hat.

  • Russland & Ukraine

    Die Sorge über eine zu starke Hinwendung Trumps zu Russlands Präsident Wladimir Putin sind verflogen. Dennoch besteht große Unsicherheit über den amerikanischen Russland-Kurs, der sich auf viele Konflikte von Syrien bis zur Ukraine auswirken kann.

  • Libyen & Syrien & Irak & Afghanistan

    Während Trump vor allem den Anti-Terrorkampf gegen Islamisten betont, geht es Deutschland stärker um die Stabilisierung von Ländern - auch mit Blick auf künftige Flüchtlingsbewegungen. Die US-Regierung hat sich zum Engagement in Afghanistan bekannt, was Merkel lobte. Was Trump in Libyen und Syrien genau will, ist bisher unbekannt.


  • Europäische Union: Brexit

    Ein zentraler Streitpunkt könnte der Umgang mit dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien werden. Trump hat den Brexit als Vorbild auch für andere EU-Staaten bezeichnet. Merkel betont die Einheit der EU - auch in Handelsfragen.

  • Spaltung

    Führende Vertreter der Trump-Regierung haben angekündigt, auch wirtschaftliche Probleme mit EU-Staaten bilateral klären zu wollen - ungeachtet möglicher EU-Zuständigkeit. Die Bundesregierung lehnt dies ab.


  • Leistungsüberschuss

    Dies betrifft etwa den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Der Vorwurf der US-Regierung lautet, dass Deutschland etwa den niedrigen Euro-Kurs ausnutzt und dadurch mehr Waren in den USA absetzen kann als die USA etwa in Deutschland. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die Zuständigkeit der EU (Handel) und der EZB (Währung).

  • Wirtschaft: Strafsteuer

    In Washington wird die Einführung einer Grenzausgleichssteuer ("Border Adjustment Tax", BAT) zur Gegenfinanzierung der von Trump angekündigten Steuersenkungen diskutiert. Für die Exportnation Deutschland wäre das ein schwerer Schlag, weil es deutsche Produkte in den USA verteuern würde. Merkel hat bereits angedeutet, dass die EU entsprechend reagieren werde.

  • Freihandel

    Trump hat sich bisher generell für protektionistische Ideen stark gemacht und selbst das nordamerikanische Nafta-Abkommen infrage gestellt. Ob er wie sein Vorgänger Barack Obama das angestrebte und von der Kanzlerin befürwortete Wirtschaftsabkommen TTIP mit der EU unterstützen wird, gilt als unsicher.

  • Internationale Zusammenarbeit: Klima

    Trump hat sich mehrfach kritisch zu internationalen Vereinbarungen wie etwa zum Klimaschutz geäußert. Noch immer ist unsicher, ob die USA ihre Verpflichtungen etwa aus dem Pariser Klimaabkommen umsetzen werden.

  • UN

    Trump hat sich generell sehr skeptisch zur multilateralen Zusammenarbeit geäußert. Aus seiner Regierung kamen bereits Drohungen, die Zahlungen an die UN zu kürzen, die ihren Hauptsitz in New York hat. Auch humanitäre UN-Programme sollen gekürzt werden. Merkel plädiert dagegen für eine viel stärkere internationale Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern.

  • Flüchtlinge

    Trump hat Merkels Flüchtlingspolitik auch nach seiner Wahl noch scharf kritisiert und will selbst eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Merkel wiederum hat Abschottungspläne der USA mehrfach entschieden kritisiert.

     

Falsch ist die Behauptung nicht; Deutschland gibt derzeit nur rund 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung. Diplomatisch ist Trumps Ansage aber auch nicht.

Er appelliert, beide Länder müssten gemeinsam den „radikal-islamistischen Terror“ bekämpfen und ISIS stoppen. Es gelte, die Bürger beider Länder zu schützen. Die durch den Vormarsch der Terrormiliz ausgelöste Flüchtlingskrise streift Trump nur am Rande: Migration sei ein Privileg, kein Recht. Und Einmischung von außen verbitte er sich. „Das ist eine nationale Aufgabe.“

Während Trump zu Beginn der Pressekonferenz von seinem Manuskript abliest und Merkel nicht ein einziges Mal anschaut, wechseln die beiden Regierungschefs im späteren Vorlauf den einen oder anderen Blick. Ein Gefühl von Harmonie entsteht dennoch kein einziges Mal in dem prächtigen East Room im Weißen Haus.

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