Merkel und Erdogan: Ein gewieftes Gespann

Merkel und Erdogan: Ein gewieftes Gespann

, aktualisiert 24. April 2016, 14:51 Uhr
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Der türkische Präsident Recep Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel sind aufeinander angewiesen.

von Ozan DemircanQuelle:Handelsblatt Online

Der Türkei-Besuch wird sich für Kanzlerin Merkel bezahlt machen: Nur Ankara kann ihr dabei helfen, im kommenden Jahr wiedergewählt zu werden. Präsident Erdogan weiß um seinen Einfluss – und nutzt ihn für eigene Zwecke.

AnkaraDie Bundeskanzlerin ist noch nicht einmal gelandet, da bekommt sie schon die Tücken der Diplomatie zu spüren. Ihr Regierungsflieger muss eine Extra-Schleife drehen – weil die Maschine des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zuerst landen soll.

Am Samstag besuchte die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionschef Frans Timmermans ein Flüchtlingsheim in der Nähe von Gaziantep, ganz im Süden der Türkei. In der Region leben etwa eine halbe Million Flüchtlinge – halb so viele wie in ganz Deutschland. Die Botschaft des gemeinsamen Ausfluges unter schwersten Sicherheitsvorkehrungen: Die EU-Spitzen und Merkel als Mit-Initiatorin des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sind solidarisch mit der Türkei.

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Das ist aber nicht der einzige Grund für Merkel, ihr Wochenende zu opfern. Für sie dürften sich solche Auftritte langfristig bezahlt machen – vor allem, wenn im nächsten Jahr gewählt wird. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan weiß darum und nutzt seinen Einfluss auf die Kanzlerin regelmäßig aus, nicht nur im Fall Böhmermann. Auch ihm nützt die Kooperation, denn: Türken feiern ihn dafür, dass ihr Land endlich in der Weltpolitik angekommen ist. So unterschiedlich die beiden sind – sie profitieren voneinander.

Auf den ersten Blick ist Erdogan aus Sicher der Bundesregierung ein Störenfried. Da ist zum Beispiel der Fall der Dresdner Sinfoniker. Das Orchester beschwerte sich am Freitag darüber, dass türkische Behörden vor Druck auf das Ensemble und die Europäische Union ausübten, um die Erwähnung des Begriffs „Genozid“ bei den Aufführungen zu verhindern. Das Werk hatte 2015 in Berlin Premiere, ohne dass es für Ärger sorgte. Demnach forderte die türkische Botschaft bei der EU die EU-Kommission auf, Subventionen in Höhe von 200.000 Euro für das Projekt wieder einzukassieren. Zwar sei es bei der finanziellen Unterstützung geblieben, teilte Orchesterchef Markus Rindt mit. Die Kommission habe das Orchester jedoch gebeten, das Wort "Genozid" zu streichen.

Es gibt weitere Beispiele. Dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck wird die Einreise in die Türkei verwehrt; eine niederländische Journalistin ist am Wochenende verhaftet worden. Die Regierung geht erbittert gegen Kritiker vor, schließt Medienhäuser und stellt tausende Menschen wegen Beleidigung des Präsidenten vor Gericht. Rebellen der verbotenen PKK werden erbittert gejagt, anfangs sogar unter der Billigung ziviler Opfer.

Allein, das ist eine Politik, die offenbar ein Großteil der Türken begrüßt. Dieser Teil der Türken sieht die Vorteile in Erdogans Vorgehen. Die lauten: Er beschert den Türken womöglich bald Visafreiheit in die EU. Er holt Milliarden aus Brüssel, um Flüchtlinge zu versorgen. Er setzt alles in Bewegung, um dem Terror im eigenen Land Einhalt zu gebieten. Und am wichtigsten: Er hat dafür gesorgt, dass die Türkei in der Welt wieder ernst genommen wird. Bei der Lösung der großen Krisen in der Welt führt kein Weg mehr an der Türkei vorbei.


„Die Lobhudelei der Kanzlerin ist unerträglich“

Die Zustimmungswerte für diese Politik sprechen für sich: Selbst bei regierungskritischen Umfrageinstituten liegt Erdogans Regierungspartei inzwischen bei 56 Prozent – sechs Prozentpunkte mehr als bei der jüngsten Parlamentswahl im November. Wäre an diesem Sonntag Wahl in der Türkei, könnte die AKP womöglich so viele Plätze im Parlament gewinnen, um eigenständig die Verfassung zu ändern.

Das ist eine beachtenswerte Entwicklung. Während Erdogan im Ausland immer häufiger mit einem Autokraten verglichen wird, festigt er daheim seine Macht. Anders ausgedrückt: Je einflussreicher er sich gibt, wenn er die Kanzlerin, die EU und zur Not die ganze Welt kritisiert, desto mächtiger wird er.

Und Merkel? Sie muss sich regelmäßig anhören, wie sehr sie die Türkei hofiert. Die „Lobhudelei“ der Kanzlerin beim Besuch am Samstag in Gaziantep sei „unerträglich“, erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Merkel Heuchelei vor. Selbst der Koalitionspartner SPD distanzierte sich in der Affäre Böhmermann öffentlich von Merkel und der CDU. Am Ende entschuldigte sie sich sogar öffentlich dafür, Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ bezeichnet zu haben. So etwas kommt selten bei der Kanzlerin vor.

Und doch erntet sie bereits die Früchte des Schulterschlusses mit Ankara. Ihre Beliebtheitswerte sind zwar noch im Keller. Doch hat sie immerhin einige Zwischenziele erreicht: Die Flüchtlingszahlen in Deutschland und der EU gehen tatsächlich zurück. Mit dieser Entwicklung einhergehend hat sich die Rhetorik der EU-Regierungschefs, gerade der aus Osteuropa, rapide abgemildert. Die AfD bedroht Merkel zwar immer noch von rechts, hat aber erheblich an öffentlichkeitswirksamer Stimmungsmache eingebüßt. Die Stimmung ist endlich wieder konstruktiver geworden. Auch US-Präsident Barack Obama lobt Merkel, wo er kann. Und zuletzt ist die Türkei – trotz aller Differenzen – auch in Zukunft ein wichtiger Partner, wenn es um weitere Flüchtlingsabkommen gehen wird – als Rollenmodell und Vermittler mit den meist islamisch geprägten Ländern, aus denen die Menschen fliehen.

Die Angriffsfläche der Kanzlerin hat sich dementsprechend verkleinert. Das wird ihr nützen. Wenn im kommenden Jahr drei Landtage und im Herbst der Bundestag gewählt werden, wird die Affäre Böhmermann zwar sicher noch im Gedächtnis vieler ihrer Kritiker haften. Sie wird sich trotzdem auf die Fahnen schreiben dürfen, die Flüchtlingskrise gemeinsam mit der Türkei gemeistert zu haben.

Es gibt vieles, das Merkel und Erdogan voneinander trennt; vor allem ist es ihr unterschiedlicher Stil, Politik zu machen. Was beide eint, ist ihr Wille zum Machterhalt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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