Rekapitalisierung ist das Wort der Stunde. „Die deutsche Bundesregierung steht bereit, wenn notwendig, eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen. Die Zeit drängt", sagte Merkel am nach ihrem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Barroso in Brüssel.
Barroso hört sich so ähnlich an: Die EU-Kommission arbeite an Plänen einer EU-weit koordinierter Rekapitalisierung europäischer Banken. Durch eine gemeinsame Aktion der Mitgliedsländer solle es angeschlagenen Kreditinstituten trotz Schuldenkrise ermöglicht werden, „Schrottpapiere in ihrem Besitz loszuwerden“, sagte Barroso in einem Live-Interview auf der Video-Plattform Youtube. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Kommission den 27 EU-Staaten nun unterbreiten.
Die Stoßrichtung der beiden Spitzenpolitiker ist die gleiche, aber der Weg dahin nicht. Barroso predigt einen gemeinsamen Ansatz, Merkel hingegen einen nationalen.
Der Euro-Rettungsschirm EFSF solle nur im Notfall herangezogen werden, um Banken zu retten, stellt die Kanzlerin klar. Zunächst müssten die Banken in Schieflage selbst versuchen, Kapital zu beschaffen. Erst wenn das nicht möglich sei, würden die Regierungen einzelner Länder einspringen. Erst ganz zum Schluss komme der EFSF – und dessen Einsatz sei immer an bestimmte Bedingungen geknüpft. Merkel wörtlich: „Wenn ein Land nicht genügend eigenen Mittel hat und die Stabilität des Euros insgesamt bedroht ist, dann gibt es eine Möglichkeit, den EFSF zu nutzen.“
In Kurzform: jedes Land ist selbst für seine Banken zuständig und muss dafür sorgen, dass sie ausreichend Kapital erhalten. Erst wenn eine Regierung etwa in Griechenland, Spanien oder Italien selbst zahlungsunfähig zu werden drohe, sei der von Barroso verlangte gemeinsame Rettungseinsatz angesagt.
Das passt auch zur Beschlusslage der EU-Finanzminister von diesem Dienstag: Jeder Minister solle nun zunächst prüfen, welche Banken in seinem Land in Gefahr sind – und was die Regierung dagegen rasch unternehmen kann.
Allerdings ist Barrosos Behörde längst dabei, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten.
Als nächstes nimmt sich Merkel Sarkozy vor
"Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass europäische Regierungen und die Europäische Kommission gemeinsam einen Plan erarbeiten, mehr Kapital aus öffentlichen Mitteln in den Bankensektor zu bringen", sagte Antonio Borges, Leiter des IWF- Europaprogramms. Auch er sprach sich für eine europäische Herangehensweise und eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit aus.
Wie die unterschiedlichen Ansichten nun zusammenzuführen sind, darüber wird Merkel bereits am Donnerstag im Kanzleramt mit IWF-Chefin Christine Lagarde, Weltbank-Chef Robert Zoellick und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet besprechen. Am Sonntag kommt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Berlin – der sich von Merkel wohl anhören muss, den französischen Banken auf die Sprünge zu helfen.
Der Figaro berichtete bereits, Paris arbeite bereits an einem Notfallplan für die eigenen Banken – was von der Regierung aber sofort dementiert wurde. Der Fall Dexia soll als Warnsignal verstanden werden, nicht als Beginn einer echten Bankenkrise.
