Merkel verurteilt Attentat: Generalstreik in Tunesien nach Mord an Oppositionspolitiker

Merkel verurteilt Attentat: Generalstreik in Tunesien nach Mord an Oppositionspolitiker

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Ein Demonstrant mit einer Guy-Fawkes-Maske hält eine Zeitung mit einem Porträt des ermordeten Brahmi empor. Der Oppositionelle wurde am Donnerstag erschossen.

Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi sind zahlreiche Menschen in Tunesien dem Aufruf zu einem Generalstreik gefolgt. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das Land streichen.

Nach der Ermordung des Chefs einer linksgerichteten tunesischen Oppositionspartei haben die größten Gewerkschaften des Landes zu einem Generalstreik aufgerufen. Zudem wurden für Freitag erneut Proteste erwartet. Bereits am Donnerstag waren Tausende wütende Demonstranten im ganzen Land auf die Straßen gegangen und hatten der Regierungspartei Ennahda die Verantwortung für den Mord an Mohammed Brahmi gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Attentat auf Brahmi scharf verurteilt. Gleichzeitig rief sie am Freitag Regierung, Opposition und Gesellschaft des nordafrikanischen Landes auf, am demokratischen Wandel festzuhalten. "Es darf nicht zugelassen werden, dass feige politische Gewalttaten den Weg des tunesischen Volkes zur Demokratie gefährden", ließ die Kanzlerin in Berlin erklären.

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Der 58-jährige Brahmi war am Donnerstag vor seinem Haus von zwei Bewaffneten erschossen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der Politiker 14 Mal getroffen. Brahmi galt als vehementer Kritiker der Ennahda-Partei. In Reaktion auf seine Tötung griffen Demonstranten ein Büro der Ennahda an. In der Hauptstadt Tunis setzte die Polizei Tränengas ein, um Proteste aufzulösen.

Brahmis arabisch-nationalistische Volksbewegung kündigte aus Angst vor Ausschreitungen eine Verschiebung der zunächst für Freitag angekündigten Beisetzung an.

In einer Erklärung, die vom Radiosender Mosaïque FM veröffentlicht wurde, kündigten mehrere linksgerichtete und liberale Parteien die Bildung einer Nationalen Heilsfront an und riefen zu zivilem Ungehorsam sowie einem Sitzstreik vor dem Gebäude der Nationalversammlung auf, bis die Institution und die Regierung aufgelöst seien. Das neue Oppositionsbündnis forderte die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, die die Verfassung fertigstellen und Neuwahlen abhalten solle.

Berichten zufolge sollen einige Mitglieder der Versammlung zurückgetreten seien. Die Versammlung war im Oktober 2011 gewählt worden und mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt worden. Die Verfassung soll bis Ende dieses Jahres fertig sein und es soll Neuwahlen geben.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Brahmi scharf. „Dieser verabscheuenswürdige Akt darf nicht dazu führen, dass Tunesien von seinem Weg zu einem demokratischen Übergang abkommt“, sagte Ban.

Das Attentat auf Brahmi war der zweite tödliche Anschlag auf einen tunesischen Oppositionspolitiker in diesem Jahr. Im Februar war bereits Chokri Belaïd ermordet worden. Er war Mitglied der Volksfront, eines linksgerichteten Parteinbündnisses, dem auch Brahmi mit seiner Partei angehört, und wurde ebenfalls im Auto vor seinem Haus erschossen.

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