Merkel vs. van Rompuy: Zwist um Form des neuen EU-Vertrages

Merkel vs. van Rompuy: Zwist um Form des neuen EU-Vertrages

, aktualisiert 13. Dezember 2011, 18:27 Uhr
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Angela Merkel und Herman Van Rompuy sind uneins über die Form des neuen EU-Vertrages.

von Ruth BerschensQuelle:Handelsblatt Online

Merkel und Van Rompuy sind uneins über Form des neuen EU-Vertrages. Merkel bevorzugt einen einzigen Vertrag, während EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zwei getrennte Verträge bevorzugt.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sind sich nicht darüber einig, wie der neue EU-Vertrag formal gestaltet wird. Merkel will den geplanten "Fiskalpakt" für die Euro-Zone vertraglich zusammenbinden mit den Statuten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dagegen will Van Rompuy zwei Verträge vorlegen: Einen über die Fiskalunion der Euro-Zone und einen anderen über den endgültigen Euro-Rettungsschirm ESM. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des EU-Ratspräsidenten. Endgültig entschieden sei aber noch nichts, denn die Bundesregierung sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, hieß es in Brüssel.

Durch die vertragliche Verknüpfung von ESM und Fiskalpakt setzt Merkel die anderen Euro-Staaten unter Zeitdruck: Der ESM soll den provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF bereits Mitte nächsten Jahres ablösen. Der ESM-Vertrag inklusive Fiskalpakt müsste also spätestens bis dahin ratifiziert sein.
Eine Trennung der beiden Verträge würde es hingegen erlauben, dass sich die Euro-Staaten mit dem Fiskalpakt mehr Zeit lassen können. Möglicherweise hätte die Fiskalunion auch weniger politisches Gewicht, wenn sie vertraglich nicht mit dem ESM verbunden ist.

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Der Fiskalpakt sieht vor, dass die Euro-Staaten Schuldenbremsen in ihr Verfassung oder verfassungsähnlichem Recht verankern. Die Schuldenbremse verpflichtet die Euro-Staaten dazu, ihr strukturelles Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Im Zweifel kann der Europäische Gerichtshof die Schuldenbremsen überprüfen. Die Fiskalunion beinhaltet außerdem eine automatische Bestrafung von Haushaltssündern. Sobald ein Euro-Staat die erlaubte Obergrenze von 3 Prozent vom BIP beim Defizit überschreitet, wird ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Der EU-Finanzministerrat kann dieses Verfahren nicht mehr blockieren - es sei denn, er bringt eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen zustande.

Laut EU-Vertrag von Lissabon muss der EU-Finanzministerrat der Eröffnung eines Strafverfahrens mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Diese Vorschrift soll mit dem neuen Vertrag für die Euro-Zone außer Kraft gesetzt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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