Merkel warnt Israel : Palästinenser hoffen auf deutsche Vermittlung

Merkel warnt Israel : Palästinenser hoffen auf deutsche Vermittlung

, aktualisiert 24. März 2017, 12:15 Uhr
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Palästinenserpräsident Abbas trifft in Berlin Kanzlerin Merkel. Dabei geht es auch um den Nahostfriedensprozess. Abbas hat eine Aufgabe für Deutschland dabei, an der schon andere verzweifelt sind.

Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahost-Konflikt zu beenden. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

Die palästinensische Autonomieregierung war im Februar aufgeschreckt worden, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, ein unabhängiger Palästinenserstaat an der Seite Israels sei nicht die einzig mögliche Lösung für den seit 1948 andauernden Konflikt.

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Merkel betonte, der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe auf lange Sicht zu einer „Erosion der Zwei-Staaten-Lösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg nicht zu erhalten, warnte die Kanzlerin. An die Adresse der Palästinenser sagte Merkel, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“.

Nahost-Konflikt Palästinenser pochen auf Zwei-Staaten-Lösung

Die palästinensische Führung hält trotz Trumps Kurswechsels im nahen Osten an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Trump hält auch ohne sie Frieden für möglich. Israel und Palästinenser sollen eine Lösung für sich finden.

Alle bisherigen US-Regierungen sowie die internationale Gemeinschaft unterstützten die Zwei-Staaten-Lösung. Trump folgt diesem Kurs im Nahost-Konflikt offenbar nicht. Quelle: dpa

Abbas, der demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in Washington erwartet wird, dankte Merkel für die materielle, politische und moralische Unterstützung Deutschlands für Palästina. Man habe beim institutionellen Aufbau schon viel erreicht. Abbas sprach sich für den Ausbau der bilateralen Beziehungen aus. Palästina stehe an der Seite Deutschlands bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Der Palästinenserpräsident hatte sich bereits am Vorabend für eine aktivere Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte er, Deutschland habe gute Beziehungen zu Israel und den Palästinensern und könne deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen.

Die Friedensbemühungen liegen seit Jahren am Boden. Zuletzt hatte sich der frühere US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche scheiterten 2014.

Abbas wertete den fortgesetzten Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Indiz für eine faktische Abkehr Israels von der Zwei-Staaten-Lösung. Er fragte: „Warum setzt Israel den Bau der Siedlungen fort?“ Sollten die völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter ausgebaut werden, bleibe kein Platz mehr für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels. An die Adresse Israels sagte er: „Wollen sie etwa nur einen Staat? Wir wollen nicht nur einen Staat.“

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, sagte der „Nordwest-Zeitung“ (Freitag): „Wir sind nicht gegen die Zwei-Staaten-Lösung.“ Die Palästinenser sollten endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren, ohne Vorbedingungen zu stellen.

Israels Siedlungspolitik USA lassen überraschend Resolution zu

Obama ist frustriert über Netanjahus Haltung zu seinen Nahostfriedensbemühungen. Kurz vor Ende seiner Amtszeit setzt er ein Zeichen und verzichtet auf ein Veto gegen eine israelkritische Resolution. Israel ist verärgert.

USA lassen überraschend Resolution gegen Israels Siedlungspolitik zu Quelle: AP

Abbas beklagte, die wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland werde von Israel behindert. „Auf 60 Prozent unseres Bodens können wir uns nicht frei bewegen“, sagte er. „Wir können nicht einmal einen Stein setzen oder einen Baum pflanzen auf diesem Boden.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte Abbas auf, möglichst rasch seine Nachfolge zu regeln. Ansonsten könne ein gefährliches Vakuum entstehen, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages der Deutschen Presse-Agentur. Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti. Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen. Abbas wird an diesem Sonntag 82 Jahre alt.

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