MadridZufall oder kein Zufall? Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre spanischer Amtskollege Mariano Rajoy haben ihre gemeinsame Pressekonferenz in Madrid just zu jenem Zeitpunkt angesetzt, an dem auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Frankfurt spricht. Schnell kamen Spekulationen auf, die Bundeskanzlerin wolle mit der Gleichzeitigkeit des Termins unangenehmen Fragen der Journalisten zum umstrittenen Kurs der Notenbank und den Folgen der EZB-Entscheidung ausweichen.
Tatsächlich reagierten weder Merkel noch Rajoy auf die EZB-Entscheidung über unbegrenzte Anleihekäufe, und gaben auch keine Aufschlüsse über die drängendsten Fragen: Wird Spanien jetzt einen Hilfsantrag an den EU-Rettungsfonds stellen, was EZB-Präsident Mario Draghi explizit als Bedingung für seine Anleihekäufe stellte, und unter welchen Bedingungen würde Deutschland einem solchen Hilfsantrag zustimmen?
Der spanische Staat kann sich seit Mai nur zu mittelfristig untragbaren Kosten auf dem Finanzmarkt finanzieren, was dazu beiträgt, die Wirtschaft immer weiter in die Rezession zu treiben. Zudem ist zweifelhaft, ob die Spanier im Oktober, wenn Fälligkeiten über 20 Milliarden Euro anstehen, noch genug Geld vom Markt bekommt.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte diese Woche gegenüber dem Handelsblatt betont, vor einem Hilfsantrag müssten die Bedingungen der EZB und der Europartner klar sein. Während EZB-Präsident Draghi nun seine Karten auf den Tisch gelegt hat, gab Merkel keinerlei Klärung über die deutsche Haltung.
Stattdessen ergingen sich die beiden Regierungschefs in gegenseitigem Schulterklopfen und einigen allgemeinphilosophischen Äußerungen über die Eurokrise, in der „immer die Gefahr besteht dass man mehr übereinander spricht als miteinander“. Sie habe „große Hochachtung für das, was in Spanien im Augenblick geschieht, welche Reformen durchgeführt werden, von der Konsequenz, mit der sie umgesetzt werden“, sagte Merkel.
Der Spanier Rajoy erklärte, seine „in der EU einmalige Reformagenda“ sei das „Identitätssiegel der Spanier“, und die Kanzlerin habe ihm ihren Rückhalt für sein Konsolidierungsprogramm und die Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen.
Merkel: EZB kann Politik nicht ersetzen
Immerhin stimmte Merkel in etwas eigenwilligen Worten der Analyse der Spanier zu, dass ein guter Teil der Risikoaufschläge auf Spaniens Finanzierungskosten generellen Zweifeln über den Euro geschuldet sind. Für die Spanier war das eine Argumentation für eine Intervention der EZB, die in diesem Sinne nicht der Finanzierung von Staaten, sondern dem Schutz des Euro diene.
„Die deutschen Zinsen sind im Moment sehr niedrig, andere Zinsen sind sehr hoch, dabei können neben Fragen der Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Landes sicherlich auch systemische Fragen eine Rolle spielen“, gab Merkel zu. Den Folgeschluss, kurzfristige Hilfsmaßnahmen von EZB und EU-Rettungsschirm zu begrüßen, machte sie aber nicht.
Bis Dezember werde man in der Eurozone wichtige Reformen wie die Bankenunion oder Fortschritte in Richtung Fiskaleinheit diskutieren, „andere Maßnahmen die etwa der Geldwertstabilität dienen, können politische Aktionen nicht ersetzen“, so die Kanzlerin. Damit die Märkte wieder vertrauen sei es vor allem wichtig, „dass wir unsere Hausaufgaben machen.“
Die deutsche Regierungschefin nutzte auch die Frage einer spanischen Journalistin, um etwas Imagepflege für Deutschland zu machen. „Natürlich möchte ich dass in Spanien ein realistisches Bild zu Deutschland herrscht, dazu dient ja auch der Besuch“, erklärte Merkel. Die Euroländer müssten verstehen, „das kein Land einem anderen etwas schweres auferlegen will aus Selbstzweck“, sondern Europa sonst in der Welt bald nicht mehr wettbewerbsfähig sei.
„In einer Welt von sieben Milliarden können auch 80 Millionen Deutsche nichts ausrichten“, so Merkel, die davor warnte, Deutschland als Sündenbock zu benutzen. „Das kennt man ja von sich selbst, wenn etwas schlecht ist sucht man immer gern einen schuldigen, so kommen wir aber nicht weiter in Europa.“
