Merkels China-Reise: Moneten statt Menschenrechte

KommentarMerkels China-Reise: Moneten statt Menschenrechte

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Frau Merkel reist als Bittstellerin nach Peking

von Florian Willershausen

Die Kanzlerin reist nach Peking – erstmals nicht als Aufbauhelferin, sondern in der Rolle des Bittstellers.

Eine Dienstreise nach China galt einstweilen dann als Erfolg, wenn am Ende ein Handelsvertrag stand. So war das im Jahr 1793, als der britische Gesandte Lord Maccartney dem Qing-Kaiser seine Aufwartung machte, um dauerhafte Handelsbeziehungen mit der englischen Krone zu etablieren. So war es Anfang der achtziger Jahre, als Volkswagen in der sich leicht öffnenden Volksrepublik das erste deutsch-chinesische Autowerk eröffnete. So hielt es zuletzt auch die Chefs von Siemens und Metro, der bei Kanzler-Besuchen der letzten Jahre Verträge in Milliardenhöhe unterschrieben.

Beim Gedanken an China werden viele Manager melancholisch ob der Milliardengeschäfte: Die einen sehen den gewaltigen Absatzmarkt und träumen von Aufträgen. Die anderen lassen billige chinesische Tagelöhner ihre Klamottenfummel nähen oder Elektrogeräte montieren. Gern spielt die Bundesregierung bei Kanzler- oder Ministerreisen den Türöffner. So funktioniert die internationale Arbeitsteilung, das ist Globalisierung. In China läuft plötzlich alles anders. Kanzlerin Angela Merkel – am Mittwochabend im Landeanflug auf Peking – hat zwar 20 Vertreter der Wirtschaft an Bord. Aber Exportverträge, heißt es in Berlin, beabsichtige man nicht abzuschließen. Dagegen wolle die Kanzlerin um chinesische Investitionen in Deutschland buhlen. Die Kanzlerin reist zum ersten Mal als Bittstellerin denn als Aufbauhelferin ins Reich der Mitte.

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China soll den ESFS aufpumpen

Merkel bettelt Vertrauen. Chinas Staatspräsident Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao will sie am Donnerstag überzeugen, dass die Europäische Union trotz Euro-Krise stabil bleibt und der EU-Rettungsschirm ESFS trotz der jüngsten Herabstufung durch die Rating-Agenturen ein sicheres Investment ist. In Brüssel hofft man auf China als Großinvestor: Peking sitzt auf Reserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar, weiß man in Brüssel, da werden sich doch ein paar Milliarden für den ESFS lockermachen lassen, oder? Für den Rettungsschirm sind externe Einlagen notwendig, damit dessen Volumen über eine Hebelwirkung vergrößert werden kann.

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