Merkels US-Besuch: So lange Deutschland zu Russland hält, gibt es kein No-Spy-Abkommen

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KommentarMerkels US-Besuch: So lange Deutschland zu Russland hält, gibt es kein No-Spy-Abkommen

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Zwischen Merkel und Obama liegt einiges im Argen.

von Martin Seiwert

Beim Besuch von Angela Merkel im Weißen Haus drehten sich die Gespräche um die Ukraine und die weltweite Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben? Weit gefehlt. Die USA bespitzeln deutsche Politiker, weil sie dazu neigen, russischen und chinesischen Demokratie-Feinden den roten Teppich auszurollen.

Der Frühling in seinen schönsten Farben, dazu strahlender Sonnenschein und ein warmes Lüftchen, das die aufgestellten deutschen und amerikanischen Flaggen sanft streichelt. Geradezu idyllisch wirkt die Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich des Staatsbesuchs von Kanzlerin Angela Merkel. Kein kritisches Wort stört die Harmonie. Merkel und Gastgeber Barack Obama werden nicht müde, bei dem Stelldichein vor den Fenstern des Oval Office die stabilen deutsch-amerikanischen Beziehungen zu loben und Einigkeit im Ukraine-Konflikt zu demonstrieren.
Da steht die Staatschefin neben dem Mann, der das jahrelange Abhören ihres Handys zu verantworten hat, doch statt einer Standpauke gibt es von ihr nur mildes Lächeln und schwammige Ausführungen über einige wohl noch bestehende, „unterschiedliche Sichtweisen bei der Geheimdienstarbeit“, an denen man in den kommenden Jahren arbeiten werde.
Die Harmonie-Show war natürlich beabsichtigt, von deutscher wie von amerikanischer Seite. Nichts wäre Russlands Präsident Wladimir Putin eine größere Freude, als ein öffentlicher Disput unter seinen wichtigsten westlichen Widersachern. Diesen Gefallen wollten ihm Merkel und Obama nicht machen. Was nicht heißen soll, dass es keine tiefen Gräben zwischen Deutschland und den USA gäbe. Das Misstrauen zwischen den beiden Regierungen ist weit größer, als öffentlich zugegeben – und beide Seiten haben ihre Gründe dafür. Wie sich die Exportnation Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen immer wieder an Russlands und Chinas Brust schmiegt, löst in den USA Befremden aus. Wie selbstverständlich die USA ihre Sicherheitsinteressen und ihren globalen Führungsanspruch über alles stellen, verstört dagegen die Deutschen.
Die geheimdienstliche Überwachung von Ländern, die den USA als Gefahr erscheinen, sei gerechtfertigt, sagte im Oktober der Obama-Berater und US-Sicherheitsexperte James Andrew Lewis im WirtschaftsWoche-Interview. Und Deutschland gehöre mitunter zu diesen Ländern: „Es gibt Personen, die Deutschland verdächtig machen“. So gäben etwa Gerhard Schröders „starke Bande zu Russland aus US-Sicht Anlass zur Sorge“. Es wirke zudem nicht vertrauensbildend, wenn etwa Siemens dem Iran Materialien für den Bau von Atomwaffen liefere. „Die USA sehen auch chinesische Wirtschaftsspionage als große Gefahr für Wirtschaft und Sicherheit“, sagte Lewis. „Deutschland dagegen hat unsere Maßnahmen gegen diese Spionage in der EU verhindert, weil man China als wichtigen Markt sieht.“

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