Mexiko legalisiert Cannabis Mit freiem Marihuana gegen die Mafia

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Der Mafia das Geld entziehen

Daher war das Hauptanliegen der Beschwerdeführer der Smart vor allem, den Kartellen die Geschäftsgrundlage und ihre Milliardengewinne zu nehmen. „Wir wollen der Drogenmafia mit der Verfassungsbeschwerde das Geld entziehen, ihr wichtigstes Handwerkszeug“, sagte Smart-Rechtsanwalt Francisco Torres Landa. Dieser Argumentation folgten das Oberste Gericht weitgehend: „Der (bisherige) Kampf gegen die Drogen hat versagt“, betonte Richter José Ramón Cossio in seiner Begründung.

Mexiko brauche eine breite soziale Debatte über das Thema, forderte Cossio. Nach Berechnungen des US-Justizministeriums machen die mexikanischen Kartelle mit dem Drogenverkauf jedes Jahr und 39 Milliarden Dollar Gewinn. Rund ein Drittel davon soll aus dem Geschäft mit Marihuana stammen. Andere Quellen gehen von deutlich höheren Gewinnen aus.

Smart-Aktivist Amando Santacruz feierte das Urteil dann auch als einen politischen Durchbruch: „Das ist der erste Schritt zu einer nationalen Drogenpolitik, die nicht kriminalisiert.“ Neben der Entziehung der Gewinne für die Mafia führe das Urteil langfristig auch zu einer Entlastung der Justiz. Laut einer Untersuchung sitzen fast zwei Drittel der wegen Drogendelikten verurteilten Täter wegen Cannabis-Delikten ein.

Die Regierung war über das Urteil sichtlich verärgert. Präsident Enrique Peña Nieto schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er die Entscheidung respektiere, aber inhaltlich nicht teile. Gesundheitsministerin Mercedes Juan López ging noch einen Schritt weiter. Sie verwies darauf, dass die Entscheidung der Corte Suprema allein für den vorliegenden Fall gelte. „Aus unserer Sicht bedeutet dies definitiv nicht die Legalisierung von Marihuana.“

Cannabis-Gesetze weltweit

Damit sich die Entscheidung in ein alle Gerichte verpflichtendes Präjudiz wandelt, braucht es noch weiterer vier gleichgelagerter Entscheidungen. Dies dürfte nur eine Frage der Zeit sein. „Der erste Nagel in den Sarg der Prohibitionspolitik ist eingeschlagen“, sagte Anwalt Torres Landa.

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