Die Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn hält das Weiße Haus weiter in Atem. Schon am sechsten Tag seiner Präsidentschaft soll Donald Trump erfahren haben, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn Vizepräsident Mike Pence falsch informiert hatte. Trump habe seinen Stellvertreter darüber im Unklaren gelassen und drei Wochen bis zur Entlassung seines Vertrauten Flynn gewartet, sagten Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit). Es habe einen allmählichen Vertrauensverlust zwischen Trump und Flynn gegeben.
Unterdessen berichtete die „New York Times“, das FBI habe Flynn zu seinen Telefongesprächen mit dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak befragt. US-Geheimdienste hätten Flynns Interaktionen heimlich aufgenommen - doch das Weiße Haus habe an ihnen nichts Illegales gefunden.
Aus Sicht des Weißen Hauses liegt Flynns Fehler nicht dabei, dass er vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump über die noch von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland sprach. Sondern der Fakt, dass er dies wochenlang leugnete und Mike Pence und andere Trump-Berater nicht vollständig über seine Gespräche aufklärte.
Nach einem Bericht der „New York Times“ haben die US-Geheimdienste auch Gespräche zwischen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam abgehört. Konkret geht es unter anderem um Kontakte zu Paul Manafort, der das Trump-Team kurzzeitig leitete. Er war von seinem Posten zurückgetreten, als die Nachrichtenagentur AP aufdeckte, dass sein Unternehmen heimlich Lobbyismus zugunsten der früheren, prorussischen Regierungspartei in der Ukraine betrieb.
Derzeitige und frühere US-Vertreter lehnten es gegenüber der „Times“ ab, weitere Vertraute von Trump zu nennen, die von Russland kontaktiert worden sein sollen. Es habe aber keine Hinweise darauf gegeben, dass das Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Moskau zusammenarbeitete, um beispielsweise Hackerangriffe durchzuführen oder in anderer Art und Weise Einfluss auf die Wahl zu nehmen, erklärten sie. Und die „Washington Post“ schrieb, die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates habe bereits Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe zu seiner Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht.
Flynn selbst war am Montagabend zurückgetreten. Zuvor hatte er eingeräumt, bei Gesprächen mit der Trump-Regierung „unabsichtlich die Unwahrheit“ über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter berichtet zu haben.
Trump soll Flynn schließlich zum Rücktritt geraten haben, weil das Vertrauensverhältnis belastet war. Rechtliche Bedenken gebe es jedoch nicht, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.
In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen. „Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen“, schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.
Demokraten im Kongress fordern Untersuchung
Ohne direkt auf Flynn Bezug zu nehmen, twitterte Trump am Dienstag: „Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?“ Er frage sich, ob das so weitergehe, wenn er über Nordkorea und anderes verhandele. Spicer sagte, der Präsident werde dafür sorgen, dass diese Lecks geschlossen würden.
Der mächtige Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte am Dienstag vor Medien, Trump habe recht gehabt, Flynn zum Rücktritt zu bewegen.
Die Demokraten im Kongress fordern nun eine parlamentarische Untersuchung der Geschehnisse und eine Antwort auf die Frage: Wann, wusste Donald Trump was? Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, das amerikanische Volk müsse über das volle Ausmaß des finanziellen, persönlichen und politischen Zugriffs Russlands auf Trump informiert werden. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill, die Mitglied im Komitee für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten ist, sagte, die Trump-Regierung sollte Interesse daran haben, Flynns Vorgehen ans Licht zu bringen. Viele Fragen seien noch offen, sagte McCaskill weiter.
Kommissarischer Nachfolger Flynns ist der 72-jährige Keith Kellogg. Er ist hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Kellogg war bereits in Trumps Übergangsteam. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wurde in US-Medien neben Kellogg auch der frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt. Außerdem gilt der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward als Nachfolgekandidat.
Derweil macht die Ethikkommission Druck auf die Regierung, weil Präsidentenberaterin Kellyanne Conway unverblümt Werbung für die Produkte von Trumps Tochter Ivanka gemacht hat. Es bestehe der starke Verdacht, dass Conway damit gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Weiße Haus müsse den Fall genauer untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Sanktionen einleiten.
Am Donnerstag bereits droht Trump neues Ungemach. Mindestens sechs republikanische Senatoren drohen, seinen umstrittenen Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, nicht mitzutragen. Sollte Puzder im Senat scheitern, wäre das erst der dritte Ministervorschlag nach dem Zweiten Weltkrieg und erst der zehnte in der US-Geschichte, der von dem Gremium nicht akzeptiert wird.
