Brüssel Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. Die irreguläre Migration über Libyen bleibe für die EU ein besonders besorgniserregendes Thema, heißt es in der Abschlusserklärung zu dem Treffen.
Mit dem am Montag beschlossenen Vorgehen will die EU vor allem dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden in Libyen zu zerstören. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können diese derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer auf den Weg in Richtung Europa schicken. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient.
Weil die Migranten fast alle in Italien ankommen, dringt die Regierung in Rom seit Monaten auf mehr Solidarität der anderen EU-Staaten und auf neue Konzepte zur Eindämmung der illegalen Migration. Beim Außenministertreffen verhinderte sie die geplante Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.
Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.
Die Bundesregierung bekräftigte am Montag, sie setze sich für eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes ein. Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, „dass man Italien unter die Arme greifen muss“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem Außenministertreffen optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie. Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn machte deutlich, dass die EU deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müsse, wenn sie in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten wolle. Wer Migranten nach Libyen zurückbringen wolle, müsse „viel tiefer in die Tasche greifen“, um dort das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen, sagte er.
Ein Zurückschicken von Menschen in die bestehenden Flüchtlingscamps ist aus seiner Sicht tabu. „Das sind zum Teil Konzentrationslager, das sind Lager, wo Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt“, sagte er.
Asselborn bezog sich auf den Plan der EU, vor der libyschen Küste in Seenot geratene Migranten schon bald wieder systematisch von libyschen Küstenschützern nach Libyen zurückbringen zu lassen.
Kritik an den neuen Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Motoren kam unter anderem von dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. „Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kommentierte er. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU verweist darauf, dass sie Möglichkeiten prüfen will, die Ausfuhrbeschränkungen international auszuweiten.
