Budapest Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet.
Demnach sollen die Flüchtlinge in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
Die neue Regelung betrifft neu einreisende Flüchtlinge genauso wie diejenigen, die sich schon im Land befinden. Das sind derzeit rund 600 Menschen. Ungarn geht so hart gegen Flüchtlinge vor wie kaum ein anderes Land in Europa.
Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt. Mit dem Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit.
„Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.
Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt.
