Milliardär in Geldnot: Trump könnte Wahlkampf mit Steuergeldern finanzieren

Milliardär in Geldnot: Trump könnte Wahlkampf mit Steuergeldern finanzieren

, aktualisiert 23. Juni 2016, 03:25 Uhr
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Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald trump, hat auch die Möglichkeit, seinen Wahlkampf mit den Geldern der Steuerzahler zu finanzieren.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, braucht Wahlkampf-Geld. Er sammelt Spenden, setzt eigenes Geld ein, und wenn alle Stricke reißen, kann er den Steuerzahler zur Kasse bitten.

San FranciscoDie erlösende Meldung kam per Twitter: „Seit Dienstagmorgen haben das Trump-Wahlkampfteam und das JFC (Joint Fundraising Committee) online über fünf Millionen Dollar eingesammelt“, teilte Sean Spicer, Chef-Stratege & Kommunikationsdirektor des nationalen republikanischen Komitees am Donnerstag mit.

Eine Nachricht, die nicht früh genug kommen konnte. Seit Tagen machten Spekulationen über massive finanzielle Engpässe in der Wahlkampffinanzierung die Runde. Potenzielle Kandidaten im Wahlkampf für die US-Präsidentschaft müssen monatlich Rechenschaft über ihre finanzielle Situation, ihren Einnahmen und Ausgaben ablegen. So soll illegale Wahlkampffinanzierung verhindert werden. Der jüngste Bericht für den Monat Mai zeigte ein desolates Bild für das Team des Milliardärs Donald Trump. 1,3 Millionen Dollar waren Anfang Juni noch in der Kasse.

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Das hört sich erst einmal viel an, ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es müssen Gehälter bezahlt, Hallen gemietet, Reisekosten finanziert, Plakate und Flugblätter produziert oder TV-Anzeigen geschaltet werden. Trumps Problem: Er ist praktisch eine One-Man-Show ohne ausgebauten Wahlkampf-Apparat.

Spenden kommen bislang nur wenige rein. Außerdem hatte der Milliardär bislang immer betont, er sei finanziell unabhängig. Große Spendengalas, wie sie die Clintons abhalten oder auch Barack Obama, sind für Trump eher die Ausnahme, und es ist auch keine Besserung in Sicht. Erst jüngst musste Intel-Vorstandschef Brian Krzanich Knall auf Fall ein geplantes Spendendinner für den republikanischen Kandidaten in Kalifornien absagen, als die Öffentlichkeit Wind davon bekommen hatte.

Die fünf Millionen Dollar an frischen Spendengeldern können nur ein Anfang sein. Hillary Clinton zum Beispiel kann auf ein beruhigendes Geldpolster von 42,5 Millionen Dollar zurückgreifen. Geld alleine ist kein Erfolgsgarant, wie Jeb Bush schmerzlich erfahren musste. Der Lieblingskandidat der gemäßigten Mitte der republikanischen Partei verbrannte 130 Millionen Dollar, bevor er von Trump aus dem Rennen geboxt wurde. Aber ohne Geld geht es eben auch nicht.

Bliebe also der Einsatz von eigenem Geld. Angeblich, so Trump zu Beginn der Woche, stünden ihm „unbeschränkte Mittel“ zur Verfügung. Nun verkündete sein Wahlkampfteam, dass zwei Millionen Dollar Spenden in einer E-Mail-Aktion zusammengekommen seien. Trump hatte versprochen, alle Spenden bis zur Höhe von insgesamt zwei Millionen Dollar mit eigenem Geld zu verdoppeln.

Der aktuelle finanzielle Flächenbrand wäre mit diesen schnellen Spendenaktionen zunächst einmal ausgetreten. Doch um im Hauptwahlkampf bestehen zu können, muss Trump regelmäßige Geldflüsse sicherstellen. Ein Schritt dazu könnte die Entlassung des umstrittenen Kampagnenmanagers Corey Lewandowski Anfang der Woche gewesen sein. Der lag praktisch im Dauerclinch mit dem republikanischen Wahlapparat der Partei. Die könnte im Gegenzug nun bereit sein, ihre Bodentruppen in Marsch zu setzen, um von Tür zu Tür zu gehen und Spenden für den Kandidaten zu sammeln.


Steuergelder gibt es nur mit Auflagen

Reicht das alles nicht aus und will Trump nicht große Teile seines privaten Vermögens in das gewagte Abenteuer Wahlkampf investieren, bleibt ihm noch der letzte Rettungsanker: der Steuerzahler. Bis zur Höhe von 96 Millionen Dollar hat ein Kandidat im Rennen um das höchste Amt im Staat die Möglichkeit, seinen Wahlkampf öffentlich finanzieren zu lassen.

Damit einher gehen allerdings extrem harte Auflagen und strikte Nachweispflichten, wofür das Geld ausgegeben worden ist. Außerdem ist es dann nicht möglich, private Spenden neben dem öffentlichen Geld einzusammeln, und eigenes Geld darf nur in engen Grenzen zusätzlich eingesetzt werden. Davon unberührt bleibt allerdings eine zusätzliche Finanzierung durch Gelder der eigenen Partei. Insgesamt, so die Schätzungen, werden beide Kandidaten bis zu einer Milliarde Dollar bis Anfang November ausgeben müssen.

Im Mai hatte sich der Immobilienmilliardär in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP allerdings schon skeptisch geäußert, ob er das Geld der Steuerzahler annehmen werde. „Ich halte das nicht für angebracht“, so Trump, ohne es vollständig auszuschließen. Zuletzt hatte der republikanische Kandidat John McCain 2008 seinen Wahlkampf von den Steuerzahlern finanzieren lassen. Der demokratische Kandidat Barack Obama hatte es damals abgelehnt.

Vor allem die Regularien zur Kontrolle der Ausgaben könnten Trump vielleicht davon abhalten, die Steuergelder zu akzeptieren. So kam im Monatsbericht für den Mai beispielsweise zutage, dass sechs Millionen Dollar Wahlkampfgelder bei Trump-Firmen oder der Familie gelandet waren. Das ist grundsätzlich nicht illegal, aber es muss mit extremer Vorsicht und Genauigkeit geschehen.

Zahlt Trumps Wahlkampfteam zu viel für die erbrachten Leistungen der eigenen Firmen, dann hat sich der Kandidat als Eigentümer im Zweifel zu Unrecht bereichert. Geben seine Firmen ihm ihre Waren oder Dienstleistungen dagegen unter Marktpreis ab, könnte das als illegale Wahlkampfspenden eingestuft werden. Diese Form der Balance ist in sich kompliziert genug. Das Ganze auch noch mit Steuergeldern zu jonglieren, wäre vielleicht doch zu viel.

In jedem Fall würde aber der Rückgriff auf den Steuerzahler sein sorgfältig aufgebautes Bild als erfolgreicher Super-Geschäftsmann ruinieren. Das wäre so, als würde der Kandidat mit dem Motto „Make America Great Again“ als erstes einen Antrag auf Sozialhilfe stellt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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