Milliarden-Hilfe der Weltbank: Krim-Parlament erklärt Halbinsel für unabhängig

ThemaRussland

Milliarden-Hilfe der Weltbank: Krim-Parlament erklärt Halbinsel für unabhängig

Noch wartet der Westen auf ein Einlenken Moskaus in der Krim-Krise. Doch die Geduld geht zu Ende. Denn die Vorbereitungen für den Anschluss der Halbinsel an Russland laufen auf Hochtouren. Die Nato will die Entwicklung mit Awacs-Aufklärern verfolgen.

Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise droht die Europäische Union (EU) Moskau mit verschärften Sanktionen. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister in Brüssel weitere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, erklärten Diplomaten in Brüssel. Der britische Premierminister David Cameron kündigte am Montag in London Sanktionen für mächtige Russen mit engen Beziehungen zur Regierung in Moskau an. Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Die ständigen Nato-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten beschlossen, Awacs-Überwachungsflugzeuge über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Dies sei Teil von Bemühungen der Militärallianz, die Krise in der Ukraine zu beobachten, teilte ein Nato-Beamter in Brüssel mit. US-Außenminister John Kerry lehnte eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau ab. Er werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, sagte US- Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington. Die USA warteten nach ihren Worten auf eine Moskauer Antwort auf die „konkreten“ Vorschläge. Kerry habe Lawrow am Samstag klar gesagt, dass die USA ein Ende der russischen Intervention auf der Krim und „provokativer Schritte“ sehen wollten.

Die Weltbank will die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen bis zu drei Milliarden US-Dollar unterstützen, wie die Institution zur Entwicklungshilfe am Montag in Washington mitteilte. „Wir sind verpflichtet, den Menschen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu helfen und hoffen sehr, dass sich die Lage in dem Land bald stabilisiert“, teilte Weltbank-Chef Jim Yong Kim mit. In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar.

Kriegsgefahr in Osteuropa Schwerer Schlag für Russlands Wirtschaft

Noch hat Putins Krieg gegen die Ukraine zwar nicht begonnen. Aber die Kosten des Einmarschs könnten Russland überfordern – und den Niedergang der russischen Rohstoff-Ökonomie beschleunigen.

Quelle: dpa


Der britische Premier Cameron sagte, mehrere EU-Vertreter wollten am Dienstag in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht „blind zuzuschauen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. Am Donnerstag gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ukraine ab.

Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Bewaffnete nahmen nach ukrainischen Medienberichten am Montag einen Militärstützpunkt in Bachtschissaraj ein. Außerdem brachten die prorussischen Kräfte das Militärkrankenhaus der Krim-Hauptstadt Simferopol unter ihre Kontrolle. Die Bundesregierung zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Rolle Russlands. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin zu den bislang gescheiterten Vermittlungsbemühungen: „Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt.“ Die russische Seite habe noch immer nicht die „nötige Bereitschaft“ gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der prowestlichen neuen Führung in Kiew in einer Kontaktgruppe zu reden.

Seibert verwies zugleich auf den von der EU beschlossenen Fahrplan für Sanktionen. „Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Noch ist es nicht zu spät. Es bleibt noch ein wenig Zeit. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit zu handeln.“ Deutschland sei auch zu einer „breiten Palette an wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit. Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt.

Anzeige

Weitere Artikel

Auch die EU wirft Russland vor, keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten. „Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zugleich wolle man die prowestliche Führung in Kiew unterstützen. Die EU arbeite „sehr intensiv“ an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Die angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten „in den nächsten Wochen“ zur Auszahlung bereit sein, „sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“.

Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum am kommenden Sonntag mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. „Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland“, behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Der Kreml hat bereits zugesichert, bei einem entsprechenden Votum die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim in die Russische Föderation aufzunehmen. In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine gibt es Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%