Brüssel Die EU-Kommission will den Juncker-Plan für Milliarden-Investitionen in Europa über das Jahr 2018 hinaus verlängern. Das kündigte Behördenvizechef Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel an.
Die Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker startete vor einem Jahr und soll den noch zögerlichen Wirtschaftsaufschwung ankurbeln. Nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise waren Investitionen in Europa stark geschrumpft.
Mit einem Grundstock von 21 Milliarden Euro im „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) werden laut Plan öffentliche und private Investitionen in Höhe von etwa 315 Milliarden Euro angeschoben. Profitieren sollen vor allem Mittelständler.
Kritik an Katainens Kurs kommt fraktionsübergreifend aus dem Europaparlament. Es sei zu früh, „sich bereits jetzt, wo der Fonds gerade mal ein Jahr arbeitet, auf eine Verlängerung festzulegen“, sagte der CDU-Parlamentarier Herbert Reul. „Wir sollten uns jetzt erstmal ansehen, wo noch nachgearbeitet werden kann.“ Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold monierte, der Plan fördere „Investitionen mit der Gießkanne, statt gezielt Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu helfen“.
Der Finne Katainen räumte ein, dass beispielsweise Griechenland bisher kaum Nutzen aus dem Plan zieht. Banken seien dort nicht in der Lage, als Vermittler für Mittelständler aufzutreten. Projekte gibt es in 26 der 28 EU-Staaten, Malta und Zypern fehlen bislang. Bis Ende des Jahres sollen auch Projekte auf den beiden Inselstaaten dazukommen. Unterstützt werden Energieprojekte, Gesundheitszentren oder der Ausbau von Breitbandinternet.
Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hatte in der vergangenen Woche der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe bisher rund 250 Projekte, mit denen Investitionen von zusammen 100 Milliarden Euro in der europäischen Wirtschaft angestoßen werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die versprochenen Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren zu erreichen seien.
Der Vorschlag nach Verlängerung des Plans muss noch von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Katainen erwartet grünes Licht.
