Milliardenpaket: Schäuble wirbt um Zustimmung für Griechenland-Hilfen

Milliardenpaket: Schäuble wirbt um Zustimmung für Griechenland-Hilfen

, aktualisiert 28. Juni 2017, 05:00 Uhr
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Wolfgang Schäuble auf Überzeugungstour.

Quelle:Handelsblatt Online

Bundesfinanzminister Schäuble will die Bundesregierung von dem neuen Hilfspaket für Griechenland überzeugen. Dazu hat er einen Brief an die Kollegen der Großen Koalition geschrieben – die Milliarden seien gerechtfertigt.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, Griechenland weitere Hilfsmilliarden zu überweisen. Die Euro-Finanzminister hätten „nach sehr intensiven Beratungen ein gutes und tragfähiges Gesamtpaket vorgelegt, das den IWF mit einschließt“, schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss die nächste Hilfstranche freigeben.

Für Kritik sorgt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) vorerst nicht finanziell beteiligt – anders als einst von Schäuble zugesagt. Schäuble verwies nun aber darauf, dass der IWF noch im kommenden Monat Juli einen offiziellen Beschluss zur Programmbeteiligung fassen werde.

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Er knüpfe aber Auszahlungen „an die Schuldentragfähigkeit, die zurzeit noch nicht gegeben ist“. Schuldenerleichterungen wie sie der IWF wünscht, seien derzeit nicht möglich gewesen. Dies hätte bedeutet, dass „Maßnahmen im dreistelligen Milliardenbereich hätten gewährt werden müssen“, heißt es in dem Schreiben. „Dies wäre aber faktisch einem vierten Hilfsprogramm gleichgekommen.“

Stattdessen, kündigt der Finanzminister an, solle die Schuldentragfähigkeit nun durch die Umsetzung der Reformen und Hilfen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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