AthenDie neue griechische Regierungskoalition will mehr Zeit für ihr Sparprogramm gewinnen. Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg einigte sich die Koalition auf die Forderung nach einem zweijährigen Aufschub der Fiskalziele. Nach Darstellung der griechischen Behörden liefe die Verlängerung auf einen zusätzlichen Geldbedarf von mindestens 16 Milliarden Euro hinaus. In Athen stellte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras ein von seiner konservativen Partei dominiertes Kabinett vor.
Die Niederlande drohten den südlichen Euro-Ländern unterdessen offen mit einem Ende der Hilfen des Nordens. Spanien geriet als zweiter Brandherd der Euro-Zone immer tiefer in den Krisen-Strudel und musste kurz vor einem Antrag auf EU-Bankenrettungshilfen bei einer Anleihen-Auktion deutlich höhere Zinsen zahlen.
Unter dem immensen öffentlichen Druck der durch Rezession und Massenarbeitslosigkeit geplagten Griechen will die neue Regierung die strengen Auflagen lockern. Die Koalition verlange mehr Zeit, um das eigentlich für 2014 gesetzte Ziel der Reduzierung des Haushalsdefizits von 9,3 auf 2,1 Prozent zu erreichen, sagte ein Vertreter der Demokratischen Linken. Zudem sollen Sozialleistungen für Arbeitslose statt ein nun zwei Jahre gezahlt und Entlassungen im öffentlichen Dienst begrenzt werden.
Die Forderungen dürften bei dem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder bei einigen Teilnehmern auf heftige Gegenwehr stoßen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte machte bereits klar, sein Land, aber auch Finnland und Deutschland würden ihre Unterstützung nicht fortsetzen, wenn sie nicht sicher sein könnten, dass sich die südlichen Länder ebenfalls an die Vereinbarungen hielten.
Spanien schrammt an Katastrophe vorbei
Unter den Finanzministern ist umstritten, ob und wenn ja wie stark das Anpassungsprogramm für Griechenland gelockert werden kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt Änderungen der Auflagen ab. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte dagegen Bereitschaft erkennen lassen, den Griechen zum Defizitabbau etwas mehr Zeit zu geben.
Zugleich muss Spanien als zweites Land im Strudel der Krise immer mehr Geld aufwenden, um sich an den Finanzmärkten zu finanzieren. Kurz vor dem erwarteten Antrag auf EU-Bankenrettungshilfe deckte sich die Regierung in Madrid zu weit höheren Kosten als zuletzt mit frischem Geld ein. Allerdings war die Nachfrage relativ hoch. Spanien konnte sogar etwas mehr Geld einnehmen als ursprünglich geplant. „Eine größere Katastrophe ist ausgeblieben", erklärte Helaba-Analystin Viola Julien. „In Anbetracht der Umstände ist das eine ganz zufriedenstellende Auktion für Spanien, auch wenn die Kosten enorm hoch sind."
In Griechenland stellte Ministerpräsident Samaras sein Kabinett vor, in dem seine Partei Neue Demokratie das Gros der Mitglieder stellt. Neuer Außenminister wird der Vize-Vorsitzende der Neuen Demokratie, Dimitris Avramopoulos. Die sozialdemokratische Pasok und die kleinere Demokratische Linke stellen lediglich zwei der 18 Ministerposten, was Beobachter bereits als Zeichen für eine mangelnde Unterstützung werten. Bereits bekannt war die Ernennung des Präsidenten der privaten National Bank Vassilis Rapanos zum Finanzminister.
Die Koalition dürfte mit dem Dauerbeschuss der radikalen Linkspartei Syriza zu kämpfen haben. Während Syriza die Auflagen der Geldgeber rundweg ablehnt, hatten die anderen Parteien im Wahlkampf bereits deutlich gemacht, sich für eine Lockerung einsetzen zu wollen.
